Erläuternder Bericht

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sie die Voraussetzungen zur Begründung eines PACS erfüllen (Absatz 2). Diese Pflicht ist insbesondere wichtig, damit die Notarin oder der Notar prüfen kann, ob die persönlichen Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 gegeben sind und keine Begründungshindernisse nach Artikel 3 Absatz 2 vorliegen (vgl. die nachfolgenden Erläuterungen zur notariellen Prüfpflicht). Zu den erforderlichen Dokumenten gehören insbesondere der Identitätsnachweis sowie die Bestätigung des Zivilstandstandsamtes, aus der sich ergibt, dass keine Begründungshindernisse bestehen. Der konkrete Ort der Beurkundung richtet sich nach Massgabe des kantonalen Rechts.¹²²

Auch der Ablauf und die Modalitäten der öffentlichen Beurkundung richten sich grundsätzlich nach dem kantonalen Recht (Art. 55 SchlT-ZGB). Allerdings haben die Kantone dabei die bundesrechtlichen Minimalanforderungen an das Beurkundungsverfahren zu erfüllen.¹²³ Zu den Minimalanforderungen, die sich aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999¹²⁴ (BV) ergeben (Art. 29 und 30 BV), gehört insbesondere die Ablehnungspflicht, wenn die Voraussetzungen für die Vornahme einer öffentlichen Beurkundung nicht erfüllt sind.¹²⁵ Diese Pflicht umfasst gemäss Rechtsprechung und Lehre Folgendes:

– Bei jeder Beurkundung hat die Notarin oder der Notar die Erfüllung der Voraussetzungen der öffentlichen Beurkundung zu prüfen.¹²⁶ Insbesondere ist auch die Prüfung der Legitimation der beteiligten Parteien erforderlich.¹²⁷ Bei Beurkundung eines PACS-Vertrags gehört hierzu neben der Kontrolle der Identität der Personen¹²⁸ auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen zur Begründung eines PACS nach Artikel 3 VE-PACSG erfüllt sind. Stellt die Notarin oder der Notar fest, dass eine Voraussetzung fehlt, muss sie die Beurkundung ablehnen.¹²⁹ Für die Prüfung, ob keine Begründungshindernisse nach Artikel 3 Absatz 2 vorliegen, dient die entsprechende Bestätigung des Zivilstandsamtes.

– Bei Volljährigkeit der Personen kann die Notarin oder der Notar grundsätzlich davon ausgehen, dass sie urteilsfähig sind. Besteht jedoch der kleinste Zweifel an deren Handlungsfähigkeit, hat die Notarin oder der Notar diese zu überprüfen.¹³⁰