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Zollverordnung der EZV (ZV-EZV)

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1669–1686

Amtliche Sammlung · AS 2007 1671Amtliche Sammlung · AS 2007 1669

b. Waren, die nur in beschränkten Mengen ein- oder ausgeführt werden dürfen (Zollkontingente);

c. gebrannte Wasser nach Artikel 2 des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 19324, die in ein Steuerlager verbracht werden.

2 Vom Obligatorium der elektronischen Zollanmeldung ausgenommen sind:

a. landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Zollkontingent: Sendungen bis 20 kg brutto oder 20 Liter;

b. landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent: Sendungen ausserhalb des Zollkontingents bis 20 kg brutto oder 20 Liter;

c. landwirtschaftliche Erzeugnisse für Messen und Ausstellungen, die mit Sammelgeneraleinfuhrbewilligung veranlagt werden können;

d. Naturwein für den privaten Gebrauch in Mengen bis 100 Liter;

e. Naturwein, wenn er ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle, die für die Veranlagung von Handelswaren gelten, zum Ausserkontingentszollansatz angemeldet wird;

f. Naturwein im Rahmen des «contingent particulier»;

g. Naturwein aus dem eigenen Rebberg nach Artikel 22 der Weinverordnung vom 7. Dezember 19985;

h. landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungszonen, aus den Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex;

i. zollfreie Gemüse und Schnittblumen des Marktverkehrs.

Art. 8 Zulassung zur elektronischen Zollanmeldung

(Art. 28 Abs. 2 ZG)

1 Die Oberzolldirektion (OZD) lässt auf schriftliches Gesuch hin eine anmeldepflichtige Person zur elektronischen Zollanmeldung zu, wenn die Person:

a. Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet hat;

b. über die erforderliche Informatikausrüstung verfügt;

c. für die voraussichtlichen Abgaben Sicherheit leistet;

d. den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens und namentlich die Datensicherheit gewährleistet;

e. die an die Zulassung geknüpften Bedingungen und Auflagen einhält.

2 Das der OZD eingereichte Gesuch muss handschriftlich unterzeichnet sein.

4SR 680

5 SR 916.140

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