Zollverordnung der EZV (ZV-EZV)
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1669–1686
Amtliche Sammlung · AS 2007 1671Amtliche Sammlung · AS 2007 1669
b. Waren, die nur in beschränkten Mengen ein- oder ausgeführt werden dürfen (Zollkontingente);
c. gebrannte Wasser nach Artikel 2 des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 19324, die in ein Steuerlager verbracht werden.
2 Vom Obligatorium der elektronischen Zollanmeldung ausgenommen sind:
a. landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Zollkontingent: Sendungen bis 20 kg brutto oder 20 Liter;
b. landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent: Sendungen ausserhalb des Zollkontingents bis 20 kg brutto oder 20 Liter;
c. landwirtschaftliche Erzeugnisse für Messen und Ausstellungen, die mit Sammelgeneraleinfuhrbewilligung veranlagt werden können;
d. Naturwein für den privaten Gebrauch in Mengen bis 100 Liter;
e. Naturwein, wenn er ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle, die für die Veranlagung von Handelswaren gelten, zum Ausserkontingentszollansatz angemeldet wird;
f. Naturwein im Rahmen des «contingent particulier»;
g. Naturwein aus dem eigenen Rebberg nach Artikel 22 der Weinverordnung vom 7. Dezember 19985;
h. landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungszonen, aus den Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex;
i. zollfreie Gemüse und Schnittblumen des Marktverkehrs.
Art. 8 Zulassung zur elektronischen Zollanmeldung
(Art. 28 Abs. 2 ZG)
1 Die Oberzolldirektion (OZD) lässt auf schriftliches Gesuch hin eine anmeldepflichtige Person zur elektronischen Zollanmeldung zu, wenn die Person:
a. Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet hat;
b. über die erforderliche Informatikausrüstung verfügt;
c. für die voraussichtlichen Abgaben Sicherheit leistet;
d. den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens und namentlich die Datensicherheit gewährleistet;
e. die an die Zulassung geknüpften Bedingungen und Auflagen einhält.
2 Das der OZD eingereichte Gesuch muss handschriftlich unterzeichnet sein.
4SR 680