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Zollverordnung der EZV (ZV-EZV)

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1669–1686

Amtliche Sammlung · AS 2007 1678Amtliche Sammlung · AS 2007 1669

7. Abschnitt: Grünes Zollanmeldungsschild für öffentliche Verkehrsmittel

Art. 31 Grünes Zollanmeldungsschild

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d ZG)

1 Die Zollkreisdirektion kann konzessionierten Transportunternehmungen das Anbringen grüner Zollanmeldungsschilder an öffentlichen Verkehrsmitteln bewilligen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse der Zollstelle erlauben.

2 Ist das Anbringen grüner Zollanmeldungsschilder nicht möglich, so kann die Zollkreisdirektion die Information der anmeldepflichtigen Personen auch in anderer Form, namentlich mittels Lautsprecherdurchsage, bewilligen.

3 In der Bewilligung werden die Bedingungen und Auflagen festgelegt.

Art. 32 Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels mit grünem

Zollanmeldungsschild

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person darf ein öffentliches Verkehrsmittel mit grünem Zollanmeldungsschild nur benutzen, wenn sie Waren des Reiseverkehrs mitführt, die:

a. abgabenfrei sind;

b. weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und

c. weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.

2 Das Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels mit grünem Zollanmeldungsschild gilt als Zollanmeldung.

3 Die Zollanmeldung gilt als angenommen, wenn das öffentliche Verkehrsmittel den letzten Aus- oder Zusteigeort vor der Zollgrenze verlässt.

4 Die Absätze 1–3 gelten sinngemäss für öffentliche Verkehrsmittel, in denen die anmeldepflichtige Person in anderer Form auf die Regelung nach Absatz 1 hingewiesen wird.

8. Abschnitt: Zollanmeldung bei Zollstrassen mit Zollanmeldungstafel

Art. 33 Zollanmeldungstafeln

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d ZG)

Die Zollkreisdirektion kann an bestimmten Zollstrassen Zollanmeldungstafeln zulassen, wenn die betrieblichen Verhältnisse der Zollstelle es erlauben.

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