Zollverordnung der EZV (ZV-EZV)
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1669–1686
Amtliche Sammlung · AS 2007 1678Amtliche Sammlung · AS 2007 1669
7. Abschnitt: Grünes Zollanmeldungsschild für öffentliche Verkehrsmittel
Art. 31 Grünes Zollanmeldungsschild
(Art. 28 Abs. 1 Bst. d ZG)
1 Die Zollkreisdirektion kann konzessionierten Transportunternehmungen das Anbringen grüner Zollanmeldungsschilder an öffentlichen Verkehrsmitteln bewilligen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse der Zollstelle erlauben.
2 Ist das Anbringen grüner Zollanmeldungsschilder nicht möglich, so kann die Zollkreisdirektion die Information der anmeldepflichtigen Personen auch in anderer Form, namentlich mittels Lautsprecherdurchsage, bewilligen.
3 In der Bewilligung werden die Bedingungen und Auflagen festgelegt.
Art. 32 Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels mit grünem
Zollanmeldungsschild
(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)
1 Die anmeldepflichtige Person darf ein öffentliches Verkehrsmittel mit grünem Zollanmeldungsschild nur benutzen, wenn sie Waren des Reiseverkehrs mitführt, die:
a. abgabenfrei sind;
b. weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und
c. weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.
2 Das Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels mit grünem Zollanmeldungsschild gilt als Zollanmeldung.
3 Die Zollanmeldung gilt als angenommen, wenn das öffentliche Verkehrsmittel den letzten Aus- oder Zusteigeort vor der Zollgrenze verlässt.
4 Die Absätze 1–3 gelten sinngemäss für öffentliche Verkehrsmittel, in denen die anmeldepflichtige Person in anderer Form auf die Regelung nach Absatz 1 hingewiesen wird.
8. Abschnitt: Zollanmeldung bei Zollstrassen mit Zollanmeldungstafel
Art. 33 Zollanmeldungstafeln
(Art. 28 Abs. 1 Bst. d ZG)
Die Zollkreisdirektion kann an bestimmten Zollstrassen Zollanmeldungstafeln zulassen, wenn die betrieblichen Verhältnisse der Zollstelle es erlauben.