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Zollverordnung der EZV (ZV-EZV)

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1669–1686

Amtliche Sammlung · AS 2007 1681Amtliche Sammlung · AS 2007 1669

Art. 40 Frist zur Vorlage der Zollanmeldung und

der erforderlichen Begleitdokumente

(Art. 25 Abs. 1, 35 sowie 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Nach Bekanntgabe des Selektionsergebnisses muss die zugelassene Versenderin oder der zugelassene Versender beziehungsweise die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger die Dokumente nach Artikel 17 der Kontrollzollstelle vorlegen:

a. bei einer Intervention der Kontrollzollstelle im Sinne von Artikel 108 oder 112 ZV: vor der Zollprüfung;

b. in den übrigen Fällen: spätestens am Arbeitstag, der auf die Bekanntgabe des Selektionsergebnisses folgt.

2 In Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b kann die Kontrollzollstelle auf Gesuch hin die Frist verlängern, wenn ihre betrieblichen Verhältnisse es erlauben.

Art. 41 Bezugsdokument

(Art. 40 Abs. 1 sowie 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Zum Abtransport von Waren berechtigt:

a. nach einer Intervention der Zollstelle im Sinne von Artikel 108 oder 112 ZV: die elektronische Freigabe durch die Kontrollzollstelle oder das im Abnahmebericht bezeichnete Bezugsdokument;

b. in den übrigen Fällen: ein Nachweis über die ordnungsgemässe Veranlagung.

5. Kapitel: Nationale Transitverfahren

Art. 42 Art des Verschlusses

(Art. 49 Abs. 2 Bst. b ZG; Art. 153 Abs. 1 ZV)

Der Verschluss erfolgt:

a. durch Raumverschluss, sofern das Beförderungsmittel von der Zollstelle als verschlusssicher anerkannt worden ist; oder

b. durch Packstückverschluss.

Art. 43 Kosten für den Verschluss

(Art. 49 Abs. 2 Bst. b ZG; Art. 153 Abs. 1 ZV)

Die Kosten für den Verschluss sind von der anmeldepflichtigen Person zu tragen.

Art. 44 Abschluss des Transitverfahrens

(Art. 49 Abs. 3 ZG; Art. 155 Abs. 1 ZV)

Das Transitverfahren gilt als abgeschlossen, wenn die Waren ordnungsgemäss ins Zollausland oder in ein Zollfreilager verbracht oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind.

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