Zollverordnung der EZV (ZV-EZV)
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1669–1686
Amtliche Sammlung · AS 2007 1681Amtliche Sammlung · AS 2007 1669
Art. 40 Frist zur Vorlage der Zollanmeldung und
der erforderlichen Begleitdokumente
(Art. 25 Abs. 1, 35 sowie 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)
1 Nach Bekanntgabe des Selektionsergebnisses muss die zugelassene Versenderin oder der zugelassene Versender beziehungsweise die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger die Dokumente nach Artikel 17 der Kontrollzollstelle vorlegen:
a. bei einer Intervention der Kontrollzollstelle im Sinne von Artikel 108 oder 112 ZV: vor der Zollprüfung;
b. in den übrigen Fällen: spätestens am Arbeitstag, der auf die Bekanntgabe des Selektionsergebnisses folgt.
2 In Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b kann die Kontrollzollstelle auf Gesuch hin die Frist verlängern, wenn ihre betrieblichen Verhältnisse es erlauben.
Art. 41 Bezugsdokument
(Art. 40 Abs. 1 sowie 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)
Zum Abtransport von Waren berechtigt:
a. nach einer Intervention der Zollstelle im Sinne von Artikel 108 oder 112 ZV: die elektronische Freigabe durch die Kontrollzollstelle oder das im Abnahmebericht bezeichnete Bezugsdokument;
b. in den übrigen Fällen: ein Nachweis über die ordnungsgemässe Veranlagung.
5. Kapitel: Nationale Transitverfahren
Art. 42 Art des Verschlusses
(Art. 49 Abs. 2 Bst. b ZG; Art. 153 Abs. 1 ZV)
Der Verschluss erfolgt:
a. durch Raumverschluss, sofern das Beförderungsmittel von der Zollstelle als verschlusssicher anerkannt worden ist; oder
b. durch Packstückverschluss.
Art. 43 Kosten für den Verschluss
(Art. 49 Abs. 2 Bst. b ZG; Art. 153 Abs. 1 ZV)
Die Kosten für den Verschluss sind von der anmeldepflichtigen Person zu tragen.
Art. 44 Abschluss des Transitverfahrens
(Art. 49 Abs. 3 ZG; Art. 155 Abs. 1 ZV)
Das Transitverfahren gilt als abgeschlossen, wenn die Waren ordnungsgemäss ins Zollausland oder in ein Zollfreilager verbracht oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind.