Zollverordnung der EZV (ZV-EZV)
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1669–1686
Amtliche Sammlung · AS 2007 1679Amtliche Sammlung · AS 2007 1669
Art. 34 Benutzen einer Zollstrasse mit Zollanmeldungstafel
«Nichts anzumelden»
(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)
1 Zollstrassen mit der Zollanmeldungstafel «Nichts anzumelden» dürfen nur mit Waren des Reiseverkehrs benutzt werden, die:
a. abgabenfrei sind;
b. weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und
c. weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.
2 Das Verbringen von Waren nach Absatz 1 mit einem Beförderungsmittel ist nur zulässig, wenn es sich um ein immatrikuliertes Beförderungsmittel handelt, für das Anlage C des Übereinkommens vom 26. Juni 19909 über die vorübergehende Verwendung weder eine Zollanmeldung noch eine Sicherheitsleistung verlangt.
3 Das Passieren der Zollgrenze gilt als Zollanmeldung. Mit dem Passieren der Zollgrenze gilt die Zollanmeldung als angenommen.
4 Verbringt die anmeldepflichtige Person andere als in Absatz 1 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie:
a. eine für den Warenverkehr geöffnete Zollstelle benutzen; und
b. die Waren nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.
Art. 35 Benutzen einer Zollstrasse mit Zollanmeldungstafel
«Nichts anzumelden/Waren anzumelden»
(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)
1 Das Benutzen einer Zollstrasse mit der Zollanmeldungstafel «Nichts anzumelden/ Waren anzumelden» ist ausserhalb der Besetzungszeiten der Zollstelle nur mit Waren des Reiseverkehrs zulässig.
2 Das Passieren der Zollgrenze gilt als Zollanmeldung, wenn die Waren:
a. abgabenfrei sind;
b. weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und
c. weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.
3 Das Verbringen von Waren nach Absatz 2 mit einem Beförderungsmittel ist nur zulässig, wenn es sich um ein immatrikuliertes Beförderungsmittel handelt, für das Anlage C des Übereinkommens vom 26. Juni 199010 über die vorübergehende Verwendung weder eine Zollanmeldung noch eine Sicherheitsleistung verlangt.
4 Mit dem Passieren der Zollgrenze gilt die Zollanmeldung als angenommen.
5 Verbringt die anmeldepflichtige Person andere als in Absatz 2 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie diese nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.