Zollverordnung der EZV (ZV-EZV)
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1669–1686
Amtliche Sammlung · AS 2007 1675Amtliche Sammlung · AS 2007 1669
Art. 20 Frist zur erneuten Vorlage einer zurückgewiesenen Zollanmeldung
(Art. 19 Abs. 2 Bst. a, 25 Abs. 1 und 35 Abs. 2 ZG)
1 Hat die Zollstelle in der Zollanmeldung eine Unrichtigkeit oder einen Mangel festgestellt, so kann sie von der anmeldepflichtigen Person verlangen, dass die Zollanmeldung berichtigt oder ergänzt wird.
2 Die anmeldepflichtige Person muss die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung bis spätestens am zehnten Arbeitstag nach der Zurückweisung erneut vorlegen.
3 Reicht die anmeldepflichtige Person die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung nicht fristgerecht ein, so kann die Zollstelle auf die Waren den höchsten Zollansatz und die höchsten Bemessungsgrundlagen, die nach ihrer Art anwendbar sind, anwenden.
3. Abschnitt: Zollanmeldung in Papierform
Art. 21 Geltungsbereich
(Art. 28 Abs. 1 Bst. b ZG)
Die Zollanmeldung muss in Papierform erfolgen, wenn:
a. die elektronische Zollanmeldung nicht vorgeschrieben ist oder die anmeldepflichtige Person nicht zur elektronischen Zollanmeldung zugelassen wurde, obwohl sie darum ersucht hatte; oder
b. die mündliche Zollanmeldung oder die Zollanmeldung durch eine andere Form der Willensäusserung nicht zugelassen ist.
Art. 22 Formerfordernisse
(Art. 28 Abs. 1 Bst. b und 32 Abs. 2 ZG)
1 Die anmeldepflichtige Person muss das für das entsprechende Zollverfahren vorgesehene amtliche Formular oder Dokument ausfüllen und es mit dem vollständigen Namen sowie der Unterschrift versehen.
2 Wird das amtliche Formular oder das Dokument handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.
3 Die anmeldepflichtige Person muss notwendige Berichtigungen oder Ergänzungen auf der Zollanmeldung mit ihrer Unterschrift beglaubigen.
Art. 23 Ausfüllen der Zollanmeldung durch die EZV
(Art. 28 Abs. 1 Bst. b ZG)
1 Ist die anmeldepflichtige Person nicht in der Lage die Zollanmeldung auszufüllen, so kann die Zollstelle gegen Gebühr ausnahmsweise das amtliche Formular ausfüllen.
2 Die anmeldepflichtige Person muss die Richtigkeit mit ihrer Unterschrift bestätigen.