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Zollverordnung der EZV (ZV-EZV)

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1669–1686

Amtliche Sammlung · AS 2007 1677Amtliche Sammlung · AS 2007 1669

Art. 28 Benutzen des grünen Durchgangs

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person darf den grünen Durchgang nur benutzen, wenn sie Waren des Reiseverkehrs mitführt, die:

a. abgabenfrei sind;

b. weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und

c. weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.

2 Das Passieren des grünen Durchgangs gilt als Zollanmeldung. Mit dem Passieren gilt die Zollanmeldung als angenommen.

3 Verbringt die anmeldepflichtige Person andere als in Absatz 1 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie die Waren nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.

6. Abschnitt: Grüne Sichtzollanmeldung im Strassenverkehr

Art. 29 Grüne Sichtzollanmeldung

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d ZG)

Die OZD kann im Strassenverkehr für private Motorfahrzeuge die grüne Sichtzollanmeldung zulassen.

Art. 30 Benutzen der grünen Sichtzollanmeldung

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)

1 Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer darf die grüne Sichtzollanmeldung nur benutzen, wenn sie oder er ein immatrikuliertes privates Beförderungsmittel führt, für das Anlage C des Übereinkommens vom 26. Juni 19908 über die vorübergehende Verwendung weder eine Zollanmeldung noch eine Sicherheitsleistung verlangt, und wenn alle mitgeführten Waren:

a. Waren des Reiseverkehrs sind;

b. abgabenfrei sind;

c. weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und

d. weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.

2 Sie oder er muss die grüne Sichtzollanmeldung so an der Windschutzscheibe anbringen, dass sie für das Personal der EZV gut sichtbar ist.

3 Das Benutzen der grünen Sichtzollanmeldung gilt als Zollanmeldung. Mit dem Passieren der Zollgrenze gilt die Zollanmeldung als angenommen.

4 Verbringt die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer andere als in Absatz 1 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie oder er die Waren nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.

8 SR 0.631.24

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