Zollverordnung der EZV (ZV-EZV)
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1669–1686
Amtliche Sammlung · AS 2007 1677Amtliche Sammlung · AS 2007 1669
Art. 28 Benutzen des grünen Durchgangs
(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)
1 Die anmeldepflichtige Person darf den grünen Durchgang nur benutzen, wenn sie Waren des Reiseverkehrs mitführt, die:
a. abgabenfrei sind;
b. weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und
c. weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.
2 Das Passieren des grünen Durchgangs gilt als Zollanmeldung. Mit dem Passieren gilt die Zollanmeldung als angenommen.
3 Verbringt die anmeldepflichtige Person andere als in Absatz 1 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie die Waren nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.
6. Abschnitt: Grüne Sichtzollanmeldung im Strassenverkehr
Art. 29 Grüne Sichtzollanmeldung
(Art. 28 Abs. 1 Bst. d ZG)
Die OZD kann im Strassenverkehr für private Motorfahrzeuge die grüne Sichtzollanmeldung zulassen.
Art. 30 Benutzen der grünen Sichtzollanmeldung
(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)
1 Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer darf die grüne Sichtzollanmeldung nur benutzen, wenn sie oder er ein immatrikuliertes privates Beförderungsmittel führt, für das Anlage C des Übereinkommens vom 26. Juni 19908 über die vorübergehende Verwendung weder eine Zollanmeldung noch eine Sicherheitsleistung verlangt, und wenn alle mitgeführten Waren:
a. Waren des Reiseverkehrs sind;
b. abgabenfrei sind;
c. weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und
d. weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.
2 Sie oder er muss die grüne Sichtzollanmeldung so an der Windschutzscheibe anbringen, dass sie für das Personal der EZV gut sichtbar ist.
3 Das Benutzen der grünen Sichtzollanmeldung gilt als Zollanmeldung. Mit dem Passieren der Zollgrenze gilt die Zollanmeldung als angenommen.
4 Verbringt die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer andere als in Absatz 1 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie oder er die Waren nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.