Verordnung über Seilbahnen zur Personenbeförderung (Seilbahnverordnung, SebV)
Dokument vom 21. Dezember 2006 · Seiten 39–64
Amtliche Sammlung · AS 2007 45Amtliche Sammlung · AS 2007 39
2 Bei Anlagen ohne Erschliessungsfunktion sind zusätzlich die Unterlagen einzureichen, die zur Prüfung der Voraussetzungen für die Konzessionserteilung nach Artikel 4a des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich sind.
3Artikel 11 Absätze 3 und 5 gelten sinngemäss.
Art. 21 Erneuerung
1 Die Konzession kann unter den Voraussetzungen erneuert werden, welche für die Erteilung einer Konzession gelten.
2 Die Konzession wird in der Regel gemeinsam mit der Betriebsbewilligung und für dieselbe Dauer erneuert.
3Das BAV bestimmt im Einzelfall den Umfang der einzureichenden Gesuchsunterlagen.
Art. 22 Änderung
1 Die Konzession kann unter den Voraussetzungen geändert werden, welche für die Erteilung einer Konzession gelten.
2 Das BAV bestimmt im Einzelfall den Umfang der einzureichenden Gesuchsunterlagen.
3Die Erhöhung der stündlichen Förderleistung um weniger als 30 Prozent und weniger als 300 Personen erfordert keine Änderung der Konzession.
Art. 23 Übertragung
Das BAV kann die Konzession auf Gesuch hin auf eine andere Person übertragen, wenn diese die Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession erfüllt und die bisherige Konzessionärin oder der bisherige Konzessionär zustimmt.
Art. 24 Aufhebung und Erlöschen
1 Die Konzession kann auf Antrag des Konzessionärs oder der Konzessionärin aufgehoben werden.
2 Sie wird widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Sie kann widerrufen werden, wenn die Betriebsbewilligung widerrufen worden ist.
3Sie erlischt mit:
a. ihrem Ablauf;
b. ihrer Aufhebung;
c. ihrem Widerruf;
d. drei Jahre nach dem Erlöschen der Betriebsbewilligung.