Verordnung über Seilbahnen zur Personenbeförderung (Seilbahnverordnung, SebV)
Dokument vom 21. Dezember 2006 · Seiten 39–64
Amtliche Sammlung · AS 2007 49Amtliche Sammlung · AS 2007 39
2 Sie erneuert die Betriebsbewilligung, wenn die Überprüfung keinen Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht (Art. 18 des Seilbahngesetzes) und keinen Widerrufsgrund ergeben hat.
3Die Betriebsbewilligung wird bis zum Ablauf der Konzession erneuert, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nichts anderes beantragt.
Art. 39 Übertragung der Betriebsbewilligung
1 Die Bewilligungsbehörde kann die Betriebsbewilligung auf Gesuch hin auf eine andere Person übertragen, wenn diese die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung erfüllt und die bisherige Bewilligungsinhaberin oder der bisherige Bewilligungsinhaber zustimmt.
2 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist nicht berechtigt, einem Dritten den Betrieb zu überlassen.
Art. 40 Aufhebung und Widerruf der Betriebsbewilligung
1 Die Betriebsbewilligung kann auf Antrag ihres Inhabers oder ihrer Inhaberin aufgehoben werden.
2 Sie kann unter der Voraussetzung von Artikel 60 Absatz 3 widerrufen werden.
2. Abschnitt: Betriebsorganisation
Art. 41 Allgemeine Anforderungen
Die Organisation von Betrieb und Instandhaltung der Seilbahn (Betriebsorganisation) muss der Grösse, den technischen Eigenschaften sowie den Risiken des Standortes der Seilbahn angepasst sein und die einwandfreie Erfüllung der Aufgaben gewährleisten.
Art. 42 Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften
1 Das Seilbahnunternehmen erlässt unter Berücksichtigung des Betriebskonzepts die Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften.
2 Die Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften:
a. legen nachvollziehbar dar, wie die Sicherheit der Anlage und ihrer Teile während der vorgesehenen Betriebsdauer gewährleistet wird;
b. legen für die verschiedenen Teile der Anlage die erforderlichen Massnahmen und deren Periodizität fest;
c. beschreiben die Funktion der Seilbahn und ihrer Teile;
d. enthalten eine Anleitung zur fachgerechten Bedienung und Instandhaltung der Seilbahn mit Arbeitsabläufen und -anweisungen.
3Sie müssen das Verbot nach Artikel 45 Absatz 4 enthalten.