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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 12. Oktober 2006 · Seiten 4157–4184

Amtliche Sammlung · AS 2007 4157Amtliche Sammlung · AS 2007 4157

Originaltext

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Abgeschlossen am 12. Oktober 2006

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2007

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Slowakischen Republik

im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Slowakischen Republik, nachstehend «Vertragsparteien» genannt,

in der Absicht, ihre Zusammenarbeit auszubauen und zu fördern,

im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Migration,

in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen und Abkommen,

auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,

haben Folgendes vereinbart:

Kapitel I Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien

Art. 1

(1) Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne Formalitäten jede Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.

(2) Die Staatsangehörigkeit wird mit den Dokumenten nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, die in Artikel 2 des von den zuständigen Ministerien beider Vertragsparteien gemäss Artikel 21 dieses Abkommens abgeschlossenen Durchführungsprotokolls (nachstehend «Durchführungsprotokoll» genannt) aufgeführt sind.

(3) Die ersuchende Vertragspartei nimmt die in Absatz 1 genannte Person unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn eine Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei nicht besass.

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