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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 12. Oktober 2006 · Seiten 4157–4184

Amtliche Sammlung · AS 2007 4166Amtliche Sammlung · AS 2007 4157

Art. 24

Dieses Abkommen gilt gleichermassen für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein und für dessen Staatsangehörige.

Art. 25

(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Dieses Abkommen tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, mit welcher die Vertragsparteien einander mitteilen, dass die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen, mit Ausnahme der Bestimmungen in Kapitel I, aus wichtigen Gründen, namentlich zum Schutz der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit, ganz oder teilweise suspendieren. Jede Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Weg, wenn eine solche Massnahme ergriffen oder aufgehoben wird. Die Suspendierung des Abkommens tritt nach Eingang der betreffenden Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft. Die Vertragsparteien benachrichtigen einander auf diplomatischem Weg über die weitere Anwendung dieses Abkommens.

(4) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Abkommens oder des dazugehörigen Durchführungsprotokolls vorschlagen. Diese treten gemäss der Bestimmung von Absatz 2 in Kraft.

(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. Das Abkommen tritt neunzig (90) Tage nach Eingang der Notifikation der Kündigung bei der anderen Vertragspartei ausser Kraft. Die Kündigung gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein.

Geschehen zu Bratislava, am 12. Oktober 2006 in je zwei Urschriften in deutscher, slowakischer und englischer Sprache. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut massgebend.

Für den Für die

Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Slowakischen Republik:

Christoph Blocher Robert Kaliňák

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