Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)
Dokument vom 12. Oktober 2006 · Seiten 4157–4184
Amtliche Sammlung · AS 2007 4163Amtliche Sammlung · AS 2007 4157
Kapitel IV Datenschutz
Art. 17
(1) Soweit für die Durchführung dieses Abkommens Personendaten zu übermitteln sind, werden diese Daten nach dem nationalen Recht der Vertragsparteien geschützt.
(2) Personendaten, die im Zusammenhang mit der Rückübernahme und Durchbeförderung von Personen übermittelt werden, dürfen ausschliesslich betreffen:
a) die Personalien der rückzuübernehmenden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, sämtliche früheren Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Decknamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);
b) Identitätsausweise (Name und Vorname der Person, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort, Gültigkeitsdauer);
c) weitere Einzelheiten, die für die Identifizierung der rückzuübernehmenden Person erforderlich sind;
d) Aufenthaltstitel und/oder Visa, die von einer der Vertragsparteien oder von einem Drittstaat ausgestellt worden sind;
e) Zwischenaufenthalte und Reisewege, Reisetickets oder Reisedokumente.
(3) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei auf Antrag über die Verwendung der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse.
(4) Personendaten dürfen nur von den für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden und ausschliesslich für die Zwecke dieses Abkommens bearbeitet werden. Die übermittelnde Vertragspartei muss sich vergewissern, dass die übermittelten Daten richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Sind die übermittelten Daten unrichtig oder war deren Übermittlung widerrechtlich, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden; sie muss die betreffenden Daten entweder berichtigen oder vernichten. Personendaten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an andere Stellen weitergegeben werden. Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert.
Kapitel V Fristen
Art. 18
(1) Die ersuchte Vertragspartei beantwortet ein Rückübernahmegesuch für einen ihrer Staatsangehörigen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Im Falle von Artikel 2 Absatz 2 dieses