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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 12. Oktober 2006 · Seiten 4157–4184

Amtliche Sammlung · AS 2007 4168Amtliche Sammlung · AS 2007 4157

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

a) Reisepass;

b) Identitätskarte;

c) Familienbüchlein mit Angabe des Heimatortes in der Schweiz.

(2) Die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person wird mit einem der folgenden Dokumente glaubhaft gemacht:

a) eines der in Absatz 1 aufgeführten Dokumente, dessen Gültigkeit abgelaufen ist;

b) von den Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betroffenen Person feststellen lässt (Führerschein, Seemannsbuch, Militärdienstbüchlein oder ein anderes von den Militärbehörden ausgestelltes Dokument usw.);

c) konsularische Meldebescheinigung oder Auszug aus dem Zivilstandsregister;

d) Fotokopie eines der vorgenannten Dokumente;

e) von den Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden ordnungsgemäss protokollierte Aussagen der betroffenen Person;

f) ordnungsgemäss protokollierte Aussagen gutgläubiger Zeugen;

g) Sprachgutachten;

h) Vergleich mit Fingerabdrücken, die in den Fingerabdruckkarteien der anderen Vertragspartei registriert sind;

i) ein anderes für die ersuchte Vertragspartei annehmbares Dokument.

Art. 3 Gegenseitige Unterstützung bei der Überprüfung der

Staatsangehörigkeit (Art. 2 Abs. 2 des Abkommens)

(1) Lässt sich die Staatsangehörigkeit mit den vorgelegten Beweismitteln und Dokumenten nicht nachweisen oder glaubhaft machen, führt die diplomatische oder konsularische Auslandvertretung der ersuchten Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei eine telefonische Anhörung oder ein persönliches Gespräch mit der betroffenen Person durch, um deren Staatsangehörigkeit festzustellen.

(2) Auf Antrag der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei betraut die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei Sachverständige mit der Feststellung der Staatsangehörigkeit der betroffenen Person.

Art. 4 Angaben, die das Rückübernahmegesuch für einen

Drittstaatsangehörigen enthalten muss

(Art. 6 Abs. 1 des Abkommens)

(1) Jedes Rückübernahmegesuch für einen Drittstaatsangehörigen, das nach Artikel 4 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

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