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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 12. Oktober 2006 · Seiten 4157–4184

Amtliche Sammlung · AS 2007 4159Amtliche Sammlung · AS 2007 4157

(3) Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne Formalitäten Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn sie ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen, das oder der von der zuständigen Behörde ersuchten Vertragspartei ausgestellt worden ist.

(4) Die ersuchende Vertragspartei nimmt Drittstaatsangehörige wieder zurück, wenn nach deren Rückübernahme durch die ersuchte Vertragspartei zusätzliche Abklärungen ergeben, dass diese Personen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllten.

(5) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die in diesem Artikel genannten Drittstaatsangehörigen direkt in ihr Herkunftsland zurückzuführen.

Art. 5

Die Rückübernahmeverpflichtung nach Artikel 4 dieses Abkommens gilt nicht gegenüber Drittstaatsangehörigen,

a) die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel besassen oder denen die ersuchende Vertragspartei nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat;

b) deren Rückübernahme die ersuchende Vertragspartei nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder über zwölf (12) Monate nach der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei beantragt hat, ausser sie sind im Besitz eines von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels;

c) die die ersuchende Vertragspartei in Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19511 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19672 als Flüchtlinge anerkannt hat;

d) deren Land eine gemeinsame Grenze mit der ersuchenden Vertragspartei hat;

e) die von einem rechtsgültigen Wegweisungsentscheid betroffen sind, den die ersuchende Vertragspartei in einem nicht mit der Rückübernahme zusammenhängenden Verfahren gefällt hat;

f) die im Besitz eines gültigen Transitvisums für das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei sind.

1 SR 0.142.30

2 SR 0.142.301

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