Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)
Dokument vom 12. Oktober 2006 · Seiten 4157–4184
Amtliche Sammlung · AS 2007 4165Amtliche Sammlung · AS 2007 4157
Art. 20
Die Bestimmungen dieses Abkommens und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls gelten im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen, in Übereinstimmung mit dem New Yorker Abkommen vom 28. September 19543 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, ebenso für staatenlose Personen, ausser wenn ihnen diese Rechtsstellung von der ersuchenden Vertragspartei zuerkannt worden ist.
Art. 21
Das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Innenministerium der Slowakischen Republik schliessen das Durchführungsprotokoll ab, das gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft tritt. Darin werden die Flughäfen, die für die Rückübernahme und Durchbeförderung zu benutzen sind, sowie die für die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zuständigen Behörden festgelegt.
Art. 22
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen und beraten sich, soweit dies für die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens erforderlich ist.
(2) Jede Vertragspartei kann die Einberufung von Expertentreffen beider Vertragsparteien verlangen, um Fragen zur Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu klären.
(3) Die Vertragsparteien regeln Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg.
Art. 23
(1) Von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt bleiben die Verpflichtungen zur Rückübernahme oder Übergabe von Personen, die sich für die Vertragsparteien aus den anderen für sie verbindlichen internationalen Abkommen ergeben.
(2) Von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt bleiben die Verpflichtungen, die sich aus dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19675 ergeben.
(3) Von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt bleiben die für die Vertragsparteien verbindlichen internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte.
(4) Von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt bleiben die Verpflichtungen, die sich aus den für die Vertragsparteien verbindlichen internationalen Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen ergeben.