Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)
Dokument vom 12. Oktober 2006 · Seiten 4157–4184
Amtliche Sammlung · AS 2007 4162Amtliche Sammlung · AS 2007 4157
Schaden während der Durchbeförderung verursacht worden ist. Schadenersatzansprüche des Begleitbeamten oder seiner Familienangehörigen bleiben hiervon unberührt.
(3) Fügt ein Begleitbeamter der einen Vertragspartei während der Durchbeförderung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einem Dritten einen Schaden zu, haftet dafür die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sich der Schaden ereignet hat, gemäss den Bestimmungen, die Anwendung fänden, wenn der Schaden von einem ihrer eigenen sachlich und örtlich zuständigen Beamten verursacht worden wäre.
(4) Die Vertragspartei, deren Begleitbeamte im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei den Schaden verursacht haben, erstattet dieser anderen Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die Geschädigten oder ihre Familienangehörigen geleistet hat.
(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Erledigung von Schadenersatzansprüchen zu erleichtern. Sie tauschen insbesondere alle ihnen zugänglichen Informationen über Schadenfälle im Sinne dieses Artikels aus.
(6) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn der Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.
Art. 15
(1) Ein Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung zur Rückführung oder der Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung kann insbesondere abgelehnt werden:
a) wenn ein Drittstaatsangehöriger Gefahr läuft, im Zielstaat wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden;
b) wenn ein Drittstaatsangehöriger Gefahr läuft, im Zielstaat wegen Handlungen, die vor der Durchbeförderung begangen wurden, angeklagt oder verurteilt zu werden;
c) wenn ein Drittstaatsangehöriger Gefahr läuft, in einem anderen Durchgangsstaat wegen Handlungen, die vor der Durchbeförderung begangen wurden, angeklagt oder verurteilt zu werden, wobei Fälle von illegalem Grenzübertritt ausgenommen sind.
(2) Ein durchzubefördernder Drittstaatsangehöriger kann in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei zurückgeführt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Umstände nachträglich festgestellt werden.
Art. 16
Die Kosten für die Durchbeförderung bis zur Grenze des Zielstaates sowie die mit einer allfälligen Rückkehr verbundenen Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.