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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 12. Oktober 2006 · Seiten 4157–4184

Amtliche Sammlung · AS 2007 4161Amtliche Sammlung · AS 2007 4157

(3) Wenn nötig kann die ersuchte Vertragspartei die Verantwortung für die Überwachung und das Anbordgehen des Drittstaatsangehörigen selber übernehmen.

(4) Die ersuchende Vertragspartei muss alle erforderlichen Massnahmen treffen, damit der Drittstaatsangehörige im Flughafen der ersuchten Vertragspartei so rasch wie möglich durchbefördert wird.

(5) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig in allen Einzelheiten über die während der Durchbeförderung eines Drittstaatsangehörigen eingetretenen Zwischenfälle.

Art. 10

Wenn bei einer Durchbeförderung das Anbordgehen der Person, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung betroffen ist, verweigert wird oder aus irgendeinem Grund nicht möglich ist, nimmt die ersuchende Vertragspartei diese Person unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach deren Ankunft am Flughafen wieder zurück.

Art. 11

Die Begleitbeamten, die gemäss diesem Abkommen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ihre Aufgaben erfüllen, bleiben den in ihrem eigenen Land geltenden Dienstvorschriften unterstellt.

Art. 12

Die Begleitbeamten, die gemäss diesem Abkommen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ihre Aufgaben erfüllen, sind im Falle von Straftaten, deren Opfer sie werden oder die sie selber begehen, dem Strafrecht der ersuchten Vertragspartei unterstellt. Sie gelten in dieser Hinsicht als Beamte dieser Vertragspartei.

Art. 13

Die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei, die gestützt auf dieses Abkommen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eine Durchbeförderung vornehmen, müssen während der Durchbeförderung jederzeit in der Lage sein, ihre Identität, die Art ihres Auftrags und ihre Diensteigenschaft zu belegen, indem sie die von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Transitbewilligung vorzeigen.

Art. 14

(1) Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf alle Schadenersatzansprüche wegen des Verlusts oder der Beschädigung von ihnen gehörenden Vermögenswerten, wenn der Schaden von einem Begleitbeamten während der Durchbeförderung verursacht worden ist.

(2) Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf alle Schadenersatzansprüche wegen Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines Begleitbeamten, wenn der

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