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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 12. Oktober 2006 · Seiten 4157–4184

Amtliche Sammlung · AS 2007 4167Amtliche Sammlung · AS 2007 4157

Durchführungsprotokoll zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Innenministerium der Slowakischen Republik haben die Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (nachstehend «Abkommen» genannt) wie folgt vereinbart:

Art. 1 Angaben, die das Rückübernahmegesuch für einen

Staatsangehörigen einer Vertragspartei enthalten muss

(Art. 3 Abs. 1 des Abkommens)

(1) Jedes Rückübernahmegesuch für einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei, das nach Artikel 1 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

a) Personalien der betroffenen Person;

b) Angaben zu den in Artikel 2 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumenten, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.

(2) Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 1 dieses Durchführungsprotokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.

Art. 2 Dokumente, mit denen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird,

dass eine Person die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt (Art. 1 Abs. 2 des Abkommens)

(1) Die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person wird mit den folgenden gültigen Dokumenten nachgewiesen:

Für die Slowakische Republik:

a) Reisedokument;

b) nationale Identitätskarte;

c) Identitätskarte der Tschechoslowakischen Republik, der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik oder der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik mit Angabe der Staatsangehörigkeit der Slowakischen Republik;

d) Staatsangehörigkeitsausweis der Slowakischen Republik.

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