DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 12. Oktober 2006 · Seiten 4157–4184

Amtliche Sammlung · AS 2007 4170Amtliche Sammlung · AS 2007 4157

e) Hotelquittungen;

f) Terminkärtchen für den Besuch bei einem Arzt, Zahnarzt usw.;

g) Geldwechselquittungen;

h) Zutrittskarten für öffentliche und private Einrichtungen;

i) Zahlungsbelege für Hotel-, medizinische oder andere Dienstleistungen;

j) Kassenzettel;

k) Briefe, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei geschrieben hat;

l) Aussagen von Behördenvertretern und anderen Personen;

m) widerspruchsfreie und hinreichend präzise Erklärungen der betroffenen Person, die objektiv überprüfbare Informationen enthalten und von der ersuchten Vertragspartei nachgeprüft werden können;

n) überprüfbare Angaben, wonach die betroffene Person die Dienste einer Reiseagentur oder eines Transportunternehmens in Anspruch genommen hat.

Art. 6 Modalitäten der Übermittlung eines Gesuchs um Durchbeförderung

zur Rückführung oder im Anschluss an eine Einreiseverweigerung durch die ersuchende Vertragspartei (Art. 8 des Abkommens)

(1) Jedes Durchbeförderungsgesuch, das nach Artikel 7 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

a) Personalien und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person;

b) auf den Namen der Person ausgestelltes Reisedokument;

c) Reisedatum, Transportmittel, Zeit und Ort der Ankunft im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zeit und Ort des Abflugs aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zielland und Zielort;

d) Angaben zu den Begleitbeamten (Personalien, Diensteigenschaft, Reisedokument).

(2) Für das Durchbeförderungsgesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 3 dieses Durchführungsprotokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.

Art. 7 Flughäfen für die Rückübernahme und Durchbeförderung

(Art. 21 des Abkommens)

(1) In der Slowakischen Republik:

a) Flughafen M.R. Štefánika-Bratislava

b) Flughafen Košice

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗