Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)
Dokument vom 12. Oktober 2006 · Seiten 4157–4184
Amtliche Sammlung · AS 2007 4170Amtliche Sammlung · AS 2007 4157
e) Hotelquittungen;
f) Terminkärtchen für den Besuch bei einem Arzt, Zahnarzt usw.;
g) Geldwechselquittungen;
h) Zutrittskarten für öffentliche und private Einrichtungen;
i) Zahlungsbelege für Hotel-, medizinische oder andere Dienstleistungen;
j) Kassenzettel;
k) Briefe, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei geschrieben hat;
l) Aussagen von Behördenvertretern und anderen Personen;
m) widerspruchsfreie und hinreichend präzise Erklärungen der betroffenen Person, die objektiv überprüfbare Informationen enthalten und von der ersuchten Vertragspartei nachgeprüft werden können;
n) überprüfbare Angaben, wonach die betroffene Person die Dienste einer Reiseagentur oder eines Transportunternehmens in Anspruch genommen hat.
Art. 6 Modalitäten der Übermittlung eines Gesuchs um Durchbeförderung
zur Rückführung oder im Anschluss an eine Einreiseverweigerung durch die ersuchende Vertragspartei (Art. 8 des Abkommens)
(1) Jedes Durchbeförderungsgesuch, das nach Artikel 7 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Personalien und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person;
b) auf den Namen der Person ausgestelltes Reisedokument;
c) Reisedatum, Transportmittel, Zeit und Ort der Ankunft im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zeit und Ort des Abflugs aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zielland und Zielort;
d) Angaben zu den Begleitbeamten (Personalien, Diensteigenschaft, Reisedokument).
(2) Für das Durchbeförderungsgesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 3 dieses Durchführungsprotokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.
Art. 7 Flughäfen für die Rückübernahme und Durchbeförderung
(Art. 21 des Abkommens)
(1) In der Slowakischen Republik:
a) Flughafen M.R. Štefánika-Bratislava
b) Flughafen Košice