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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 12. Oktober 2006 · Seiten 4157–4184

Amtliche Sammlung · AS 2007 4169Amtliche Sammlung · AS 2007 4157

a) Personalien und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person;

b) Angaben zu den in Artikel 5 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumenten, mit denen die Einreise der betroffenen Person in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.

(2) Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 2 dieses Durchführungsprotokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.

Art. 5 Dokumente, mit denen die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in

das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird

(Art. 4 Abs. 2 des Abkommens)

(1) Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Dokumente nachgewiesen:

a) Einreise- oder Ausreisestempel oder ein anderer gleichwertiger Vermerk im Reisedokument;

b) Einreisestempel des an den Mitgliedstaat angrenzenden Staats, wobei der Reiseweg und das Datum des Grenzübertritts zu berücksichtigen sind;

c) Einreisestempel im verfälschten oder gefälschten Reisepass;

d) Aufenthaltstitel, der vor weniger als drei (3) Monaten abgelaufen ist;

e) Visum, das vor weniger als drei (3) Monaten abgelaufen ist;

f) Reiseticket, das die Einreise über die Aussengrenze formell bestätigt;

g) Grenzkontrollstempel eines Drittstaats, der an einer Grenzübergangsstelle an der gemeinsamen Grenze mit der ersuchten Vertragspartei angebracht wurde;

h) von den zuständigen Behörden abgenommene Fingerabdrücke.

(2) Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Dokumente oder einer der folgenden Angaben glaubhaft gemacht:

a) von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betroffenen Person feststellen lässt, wie z.B. Führerausweis, Seemannsbuch oder Waffenschein;

b) Aufenthaltstitel, der vor mehr als drei (3) Monaten abgelaufen ist;

c) Fotokopie eines der vorgenannten Dokumente, sofern sich diese beim Vergleich mit dem von der ersuchten Vertragspartei vorgelegten Originaldokument als echt herausstellt;

d) Beleg für die Benutzung von Fahrzeugen, die im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei registriert sind;

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