Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)
Dokument vom 12. Oktober 2006 · Seiten 4157–4184
Amtliche Sammlung · AS 2007 4176Amtliche Sammlung · AS 2007 4157
H. Bemerkungen
Im Falle einer Verweigerung der Rückübernahme, muss diese Verweigerung begründet werden. Im Falle des Positiventscheids des Gesuches, müssen Angaben zur Notwendigkeit einer medizinischen oder andern Fürsorge hinsichtlich der rückzuübernehmenden Person ebenfalls im Anhang erwähnt werden, wenn dies im Interesse der betroffenen Person ist: