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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 12. Oktober 2006 · Seiten 4157–4184

Amtliche Sammlung · AS 2007 4171Amtliche Sammlung · AS 2007 4157

(2) In der Schweiz:

a) Genf-Cointrin

b) Zürich-Kloten

Art. 8 Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden

(Artikel 21 des Abkommens)

(1) Die für die Durchführung und Anwendung des Abkommens zuständigen Behörden sind:

– Für die Slowakische Republik:

Präsidium des Polizeikorps

Amt der Grenz- und Fremdenpolizei

– Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Bundesamt für Migration

Direktionsbereich Einreise, Aufenthalt und Rückkehr

(2) Die genauen Angaben der zuständigen Behörden und Änderungen der Angaben der zuständigen Behörden werden der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt.

(3) Die zuständigen Behörden tauschen Muster der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente aus.

Art. 9 Kommunikationssprache

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, verwenden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei der Durchführung des Abkommens für die mündliche und schriftliche Verständigung die englische Sprache.

Art. 10 Schlussbestimmungen

(1) Dieses Durchführungsprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und endet gleichzeitig mit diesem.

(2) Dieses Durchführungsprotokoll ist während der Suspendierung des Abkommens nicht anwendbar.

(3) Änderungen dieses Durchführungsprotokolls werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Justiz- und Polizeidepartment der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Innenministerium der Slowakischen Republik beschlossen.

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