Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 787–820
Amtliche Sammlung · AS 2007 798Amtliche Sammlung · AS 2007 787
Art. 26 Auskunftspflicht
(Art. 17 Abs. 2 Bst. a RTVG)
Der Auskunftspflicht nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a RTVG unterliegen auch juristische und natürliche Personen, die im Radio- und Fernsehmarkt oder in einem verwandten Markt tätig sind, und:
a. von denen ein konzessionierter Veranstalter mindestens 20 Prozent bzw. ein nicht konzessionierter Veranstalter mindestens einen Drittel des Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals oder der Stimmrechte besitzt;
b. die mindestens 20 Prozent des Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals oder der Stimmrechte eines konzessionierten Veranstalters bzw. mindestens einen Drittel eines nicht konzessionierten Veranstalters besitzen.
Art. 27 Jahresbericht und Jahresrechnung von Veranstaltern
(Art. 18 RTVG)
1 Einen Jahresbericht einzureichen haben alle konzessionierten Veranstalter sowie andere Veranstalter, deren jährlicher Betriebsaufwand mehr als 200 000 Franken beträgt.
2 Der Jahresbericht eines konzessionieren Veranstalters muss namentlich folgende Angaben enthalten:
a. den Namen und den Wohnsitz bzw. Sitz des Veranstalters;
b. die Identität der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung;
c. die Identität und die Kapital- bzw. Stimmrechtsanteile der Aktionäre und anderer Teilhaber, welche mindestens 5 Prozent des Kapitals bzw. der Stimmrechte des Veranstalters besitzen, sowie deren Beteiligungen von mindestens 20 Prozent an anderen Unternehmen im Medienbereich;
d. die Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen von mindestens 20 Prozent des Kapitals bzw. der Stimmrechte sowie die Beteiligungen dieser Unternehmen von mindestens 20 Prozent an anderen Unternehmen im Medienbereich;
e. die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 7 RTVG sowie der gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Pflichten und Auflagen, namentlich die Erfüllung des Leistungsauftrags;
f. den Programminhalt;
g. den Personalbestand;
h. die programmliche Zusammenarbeit mit Dritten;
i. die Art und das Gebiet der Verbreitung;
j. den Geschäftsverlauf;
k. den Gesamtaufwand sowie die Teilaufwände in den Bereichen Personal, Programm, Technik und Verwaltung;
l. den Gesamtertrag sowie die Teilerträge in den Bereichen Werbung und Sponsoring.