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Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 787–820

Amtliche Sammlung · AS 2007 806Amtliche Sammlung · AS 2007 787

2. Kapitel: Drahtlos-terrestrische Programmverbreitung

1. Abschnitt: Nutzung von Funkfrequenzen

Art. 47 Nutzung von Funkfrequenzen für die Verbreitung von Radio- und

Fernsehprogrammen

(Art. 54 Abs. 4 RTVG und Art. 24 Abs. 1bis FMG)

1 Der Bundesrat erlässt Richtlinien für die Nutzung von Funkfrequenzen, welche nach dem nationalen Frequenzzuweisungsplan (Art. 25 FMG6) ganz oder teilweise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen vorgesehen sind, und für die Erteilung von Funkkonzessionen für solche Frequenzen.

2 Vor dem Erlass der Richtlinien werden die Eidgenössische Kommunikationskommission und die interessierten Kreise angehört.

3 Funkkonzessionen für die Nutzung von Frequenzen nach Absatz 1 dürfen erst öffentlich ausgeschrieben bzw. erteilt werden, wenn das Departement gestützt auf die Richtlinien nach Absatz 1 die Einzelheiten der konkreten Frequenznutzung festgelegt hat.

Art. 48 Kostenorientierte Entschädigung der Verbreitung

(Art. 55 Abs. 2 RTVG)

1 Als anrechenbare Kosten für die Berechnung der kostenorientierten Entschädigung nach Artikel 55 Absatz 2 RTVG gelten die Kosten der Fernmeldedienstanbieterin, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Verbreitung des betreffenden Programms stehen (relevante Kosten). Diese umfassen:

a. die Zusatzkosten der vom Veranstalter in Anspruch genommenen Teile der Anlage; und

b. einen verhältnismässigen Anteil an den gemeinsamen Kosten und den Gemeinkosten.

2 Die Festlegung der Kosten nach Absatz 1 muss nach folgenden Grundsätzen geschehen:

a. Die Kosten entsprechen den Aufwendungen und Investitionen einer effizienten Anbieterin.

b. Die Anlagen werden an Hand von Buchwerten bewertet.

c. Die Abschreibungsdauer trägt der wirtschaftlichen Lebensdauer der Anlagen Rechnung.

d. Die für die Berechnung verwendeten Daten müssen transparent sein und aus zuverlässigen Quellen stammen.

e. Die Verzinsung des eingesetzten Kapitals erfolgt nach branchenüblichen Ansätzen.

6 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (SR 784.10)