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Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 787–820

Amtliche Sammlung · AS 2007 802Amtliche Sammlung · AS 2007 787

2. Kapitel: Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft

Art. 35

(Art. 28 Abs. 1 RTVG)

Die Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und der SRG über das publizistische Angebot für das Ausland wird in Form einer Leistungsvereinbarung für jeweils fünf Jahre abgeschlossen.

3. Kapitel: Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag

Art. 36 Komplementäre nicht gewinnorientierte Radioprogramme

(Art. 38 Abs. 1 Bst. b RTVG)

1 Ein komplementäres nicht gewinnorientiertes Radioprogramm muss sich thematisch, kulturell und musikalisch von anderen konzessionierten Radioprogrammen unterscheiden, die im fraglichen Versorgungsgebiet zu empfangen sind. Insbesondere muss ein solches Programm die sprachlichen und kulturellen Minderheiten im Versorgungsgebiet berücksichtigen.

2 In einem solchen Radioprogramm ist die Ausstrahlung von Werbung nicht zulässig, mit Ausnahme von Eigenwerbung, die überwiegend der Publikumsbindung dient, einschliesslich Hinweisen auf Medienpartnerschaften im Sinne von Artikel 22 Absatz 6. Die Konzession kann die Ausstrahlung von Werbung für Veranstalter vorsehen, die in einem Versorgungsgebiet mit weniger als 75 000 Einwohnern und Einwohnerinnen ab 15 Jahren einen besonderen Beitrag zur Ausbildung von Medienschaffenden leisten.

Art. 37 Verbreitung ausserhalb des Versorgungsgebiets

(Art. 38 Abs. 5 RTVG)

Drahtlos-terrestrisch verbreitete Radioprogramme von Veranstaltern mit einer Konzession mit Gebührenanteil können auch ausserhalb ihres Versorgungsgebiets über Leitungen verbreitet werden.

Art. 38 Versorgungsgebiete

(Art. 39 Abs. 1 RTVG)

Die Anzahl und die Ausdehnung der Versorgungsgebiete, in denen Konzessionen erteilt werden, sowie die Verbreitungsart wird der Bundesrat im Anhang zu dieser Verordnung festlegen.

Art. 39 Festlegung des Gebührenanteils

(Art. 40 RTVG)

1 Der jährliche Gebührenanteil eines Veranstalters darf höchstens 50 Prozent seiner Betriebskosten ausmachen. Für Fernsehveranstalter, in deren Versorgungsgebiet die Erfüllung des Leistungsauftrags mit einem besonders hohen Aufwand verbunden ist,