Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 787–820
Amtliche Sammlung · AS 2007 812Amtliche Sammlung · AS 2007 787
2 Die Gebührenerhebungsstelle informiert die Gebührenpflichtigen vorgängig schriftlich über diese Gebühren.
Art. 63 Befreiung von der Gebühren- und Meldepflicht
(Art. 68 Abs. 6 RTVG)
Von der Gebühren- und Meldepflicht befreit sind:
a. Personen mit Wohnsitz im Ausland, die sich weder 90 Tage pro Kalenderjahr noch 90 Tage ohne Unterbruch in der Schweiz aufhalten;
b. Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen, die in einem Grad pflegebedürftig sind, welcher der dritten oder vierten Pflegebedarfsstufe nach den Artikeln 9 Absatz 4 und 9a Absatz 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung des EDI vom 29. September 19957 entspricht;
c. Bundesbehörden für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen in Dienst- und Aufenthaltsräumen;
d. diplomatische Vertretungen, ständige Missionen und konsularische Posten sowie internationale Organisationen, welche mit dem Bund ein Sitzabkommen abgeschlossen haben;
e. das diplomatische, administrative, technische und Dienstpersonal der diplomatischen Vertretungen, ständigen Missionen und konsularischen Posten, das die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzt.
Art. 64 Befreiung von der Gebührenpflicht auf Gesuch hin
(Art. 68 Abs. 6 RTVG)
1 Auf schriftliches Gesuch hin befreit die Gebührenerhebungsstelle AHV- oder IV-Berechtigte von der Gebührenpflicht, die jährliche Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. März 19658 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen.
2 Wird das Gesuch gutgeheissen, so endet die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch um Gebührenbefreiung eingereicht worden ist.
3 Wer das Gesuch um Ergänzungsleistung bei der zuständigen Behörde einreicht, kann gleichzeitig bei der Gebührenerhebungsstelle ein Gesuch um Gebührenbefreiung stellen. Die Gebührenerhebungsstelle sistiert das Verfahren, bis der rechtskräftige Entscheid über das Gesuch um Ergänzungsleistung vorliegt.
4 Die Gebührenerhebungsstelle kontrolliert in regelmässigen Abständen, ob die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung noch gegeben sind.