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Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 787–820

Amtliche Sammlung · AS 2007 804Amtliche Sammlung · AS 2007 787

Art. 43 Konzessionierungsverfahren

(Art. 45 Abs. 1 RTVG)

1 Das Bundesamt führt die Ausschreibungsverfahren durch.

2 Die öffentliche Ausschreibung einer Konzession muss mindestens enthalten:

a. Ausdehnung des Versorgungsgebiets und Art der Verbreitung;

b. Umschreibung des Leistungsauftrags;

c. bei Konzessionen nach Artikel 38 RTVG: Höhe des jährlichen Gebührenanteils sowie dessen Höchstanteil an den Betriebskosten des Veranstalters;

d. Dauer der Konzession;

e. Zuschlagskriterien.

3 Der Bewerber muss alle für die Prüfung der Bewerbung erforderlichen Angaben einreichen. Ist die Bewerbung unvollständig oder mit mangelhaften Angaben versehen, so kann das Bundesamt nach Gewährung einer Nachfrist auf eine Behandlung der Bewerbung verzichten.

4 Das Bundesamt leitet alle für die Beurteilung der Bewerbung erheblichen Unterlagen an die interessierten Kreise weiter. Der Bewerber kann ein überwiegendes privates Interesse geltend machen und verlangen, dass bestimmte Angaben von der Weiterleitung ausgenommen werden. Im Anschluss an das Verfahren erhält der Bewerber Gelegenheit, zu den Äusserungen der interessierten Kreise Stellung zu nehmen.

5 Treten zwischen Veröffentlichung der Ausschreibung und Konzessionserteilung ausserordentliche Veränderungen ein, so kann die Konzessionsbehörde das Verfahren anpassen, sistieren oder abbrechen.

Art. 44 Konzessionen von kurzer Dauer

(Art. 45 Abs. 2 RTVG)

1 Das Bundesamt kann Konzessionen von kurzer Dauer für die Veranstaltung von lokalen oder regionalen Radioprogrammen erteilen, die über Ultrakurzwellen-Frequenzen (UKW) verbreitet werden. Ein Programm darf an höchstens 30 Tagen innerhalb eines Zeitraums von höchstens 60 Tagen verbreitet werden.

2 Konzessionen von kurzer Dauer werden in der Regel auf Gesuch hin erteilt.

3 Eine Konzession von kurzer Dauer kann namentlich erteilt werden aus Anlass eines bedeutenden Ereignisses im Versorgungsgebiet, zur Unterstützung der Unterrichts- und Ausbildungstätigkeit oder im Rahmen der Jugendarbeit.