Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 787–820
Amtliche Sammlung · AS 2007 813Amtliche Sammlung · AS 2007 787
Art. 65 Gebührenerhebungsstelle
(Art. 69 Abs. 1 RTVG)
1 Das Departement bezeichnet eine Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung als Gebührenerhebungsstelle. Die Stelle führt die offizielle Bezeichnung «Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren».
2 Die Gebührenerhebungsstelle ist verantwortlich für:
a. die Bearbeitung der Meldungen;
b. den Erlass von Verfügungen zur Erhebung von Empfangsgebühren und betreffend Betreibungen;
c. die Betreibung säumiger Gebührenpflichtiger;
d. das Überweisen der Gebührenerträge an die SRG und an das Bundesamt;
e. das Anzeigen möglicher Verstösse gegen die Meldepflicht beim Bundesamt.
3 Die Einzelheiten des Leistungsauftrages und die Entschädigung der Gebührenerhebungsstelle werden in einem Vertrag festgelegt, den das Departement mit der Stelle abschliesst.
4 Die Gebührenerhebungsstelle ist ermächtigt, zusammen mit den Empfangsgebühren im Auftrag der zugelassenen Verwertungsgesellschaften auch Urheberrechtsentschädigungen für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen einzuziehen. Die Einzelheiten werden in einem Vertrag zwischen der Gebührenerhebungsstelle und den Verwertungsgesellschaften festgelegt.
Art. 66 Zugriff auf Daten
(Art. 69 Abs. 1–4 RTVG)
1 Die Datenbearbeitung der Gebührenerhebungsstelle und die Aufsicht darüber richten sich nach den für Bundesorgane geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19929 über den Datenschutz.
2 Die Gebührenerhebungsstelle kann die im Rahmen von Artikel 65 Absatz 2 bearbeiteten Daten:
a. zum Zwecke des Einzugs von Urheberrechtsentschädigungen für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen verwenden und den zugelassenen Verwertungsgesellschaften bekannt geben;
b. zum Zwecke der Erhebung von Benutzungsgebühren für den drahtlosterrestrischen Empfang (Art. 71 RTVG) an die zuständige Stelle weitergeben.
3 Die Gebührenerhebungsstelle muss einer allfälligen Nachfolgerin die für die Gebührenerhebung notwendigen Daten unentgeltlich übergeben und rechtzeitig in elektronischer Form zugänglich machen. Sie ist insbesondere verpflichtet, der Nachfolgerin gegen angemessenes Entgelt die für die Weiterführung der übertragenen Aufgabe unerlässliche personelle und organisatorische Unterstützung zu leisten und