Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 787–820
Amtliche Sammlung · AS 2007 814Amtliche Sammlung · AS 2007 787
die dafür benötigte technische Infrastruktur bereitzustellen. Die Höhe des Entgelts wird auf Verlangen vom Bundesamt festgesetzt.
Art. 67 Rechnung und Aufsicht
(Art. 69 Abs. 5 RTVG)
1 Die Gebührenerhebungsstelle führt eine eigene Rechnung über den Ertrag aus den Empfangsgebühren und den mit der Bearbeitung der Meldungen und der Erhebung der Empfangsgebühren entstehenden Aufwand. Allfällige andere Tätigkeiten sind buchhalterisch von der Gebührenerhebung zu trennen.
2 Die Gebührenerhebungsstelle hat dem Bundesamt unentgeltlich Einsicht in alle Akten zu gewähren, die das Amt im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit benötigt. Dazu gehört insbesondere die Abrechnungsbuchhaltung.
3 Die jährliche Abrechnung über die Empfangsgebühren ist dem Bundesamt zur Genehmigung vorzulegen.
5. Titel: Schutz der Vielfalt und Förderung der Programmqualität
1. Kapitel: Zugang zu öffentlichen Ereignissen
Art. 68 Umfang des Kurzberichterstattungsrechts bei öffentlichen
Ereignissen
(Art. 72 Abs. 1 und 2 RTVG)
1 Das Recht auf Kurzberichterstattung über ein öffentliches Ereignis in der Schweiz umfasst einen Beitrag von höchstens drei Minuten. Die Dauer der Kurzberichterstattung muss dem Ereignis angepasst sein.
2 Erstreckt sich ein öffentliches Ereignis über höchstens einen Tag und besteht es aus mehreren Teilen, so bezieht sich der Anspruch auf Kurzberichterstattung nicht auf jeden Teil des Ereignisses, sondern auf seine Gesamtheit. Erstreckt sich ein öffentliches Ereignis über mehr als 24 Stunden, so besteht Anspruch auf eine tägliche Kurzberichterstattung.
3 Der Kurzbericht darf erst nach Beendigung des öffentlichen Ereignisses oder des in sich abgeschlossenen Teils des Ereignisses ausgestrahlt werden.
Art. 69 Direkter Zugang zum öffentlichen Ereignis
(Art. 72 Abs. 3 Bst. a RTVG)
1 Verlangen Drittveranstalter für die Berichterstattung direkten Zugang zum öffentlichen Ereignis, so haben sie sich mindestens 48 Stunden vor Ereignisbeginn anzumelden. Der Organisator des öffentlichen Ereignisses und der über Erstverwertungs- oder Exklusivrechte verfügende Programmveranstalter entscheiden mindestens 24 Stunden vor Ereignisbeginn, ob die technischen und räumlichen Gegebenheiten den direkten Zugang erlauben. Falls nicht bereits vertragliche Abmachungen bestehen, räumen sie jenen Drittveranstaltern Vorrang ein, die eine möglichst umfassende Versorgung in der Schweiz gewährleisten.