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Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 787–820

Amtliche Sammlung · AS 2007 803Amtliche Sammlung · AS 2007 787

kann dieser Wert bis höchstens 70 Prozent betragen. Der für einen Veranstalter verbindliche Höchstwert wird in der Konzession festgehalten.

2 Das Departement überprüft die Gebührenanteile der Veranstalter in der Regel nach fünf Jahren und legt sie gegebenenfalls neu fest.

Art. 40 Verwaltung der Gebührenanteile durch den Bund

(Art. 40 RTVG)

1 Der Saldo der vom Bund eingenommenen, aber nicht ausgegebenen Gebührenanteile nach Artikel 40 Absatz 1 RTVG wird auf einem Konto in der Bilanz des Bundes ausgewiesen.

2 Die Verzinsung richtet sich nach Artikel 70 Absatz 2 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 20064.

3 Das Bundesamt veröffentlicht den Ertrag und die Verwendung der Gebührenanteile nach Absatz 1.

4 Die Eidgenössische Finanzkontrolle nimmt die Finanzaufsicht nach dem Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 19675 wahr.

Art. 41 Pflichten des Konzessionärs

(Art. 41 Abs. 1 RTVG)

1 Programmveranstalter mit einer Konzession mit Gebührenanteil müssen erstellen:

a. eine Geschäftsordnung, aus der die Aufgabenverteilung und die Verantwortlichkeiten hervorgehen;

b. ein Redaktionsstatut; und

c. ein Leitbild, welches die Vorkehrungen zur Erfüllung des Leistungsauftrags beschreibt.

2 Das Departement kann in der Konzession weitere Pflichten festlegen, die der Wahrung der Meinungs- und Angebotsvielfalt, dem Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit oder der Sicherstellung der Erfüllung des Leistungsauftrags dienen. Namentlich kann es die Einrichtung einer beratenden Programmkommission oder in Gebieten mit nur einem Veranstalter mit Gebührenanteil eine repräsentative Trägerschaft verlangen.

3 Das Departement kann in der Konzession die Ausstrahlung bestimmter Sendungsarten untersagen, welche der Erfüllung des Leistungsauftrages zuwiderlaufen.

Art. 42 Programmproduktion des Konzessionärs

(Art. 44 Abs. 1 Bst. a RTVG)

Das während der Hauptsendezeit ausgestrahlte Programm eines Veranstalters mit Leistungsauftrag muss in der Regel überwiegend im Versorgungsgebiet produziert werden.

4 SR 611.01

5 SR 614.0