Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 787–820
Amtliche Sammlung · AS 2007 818Amtliche Sammlung · AS 2007 787
Art. 79 Reduktion der Verwaltungsgebühr
(Art. 100 RTVG)
1 Für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Konzession für die Veranstaltung eines Radio- oder Fernsehprogramms gilt ein reduzierter Stundenansatz von 104 Franken.
2 Die Verwaltungsgebühr nach Absatz 1 kann weiter reduziert und diejenige für die übrigen gebührenpflichtigen Tätigkeiten reduziert werden für:
a. Programmveranstalter, welchen eine Konzession für die Ausstrahlung eines werbefreien Programms erteilt wurde;
b. Programmveranstalter, die nachweisen, dass sie einen Betriebsertrag von weniger als 1 Million Franken haben. Als Betriebsertrag gelten die Einnahmen, die mit der Betriebstätigkeit zusammenhängen, insbesondere Werbe- und Sponsoringeinnahmen sowie Beiträge und Subventionen.
Art. 80 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
(Art. 100 RTVG)
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200410.
8. Titel: Schlussbestimmungen
Art. 81 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 199711 wird aufgehoben.
Art. 82 Übergangsbestimmungen
Die Gebührenpflichtigen für den gewerblichen und kommerziellen Empfang nach Artikel 58 Absätze 2 und 3 schulden bis zum 31. Dezember 2007 eine Gebühr in der Höhe des gewerblichen Empfangs (Art. 58 Abs. 2).
Art. 83 Inkrafttreten
(Art. 114 Abs. 2 RTVG)
Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.
9. März 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
10 SR 172.041.1
11 AS 1997 2903, 1999 1845, 2001 1680, 2002 1915 3482, 2003 4789, 2004 4531, 2006 959