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Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 787–820

Amtliche Sammlung · AS 2007 818Amtliche Sammlung · AS 2007 787

Art. 79 Reduktion der Verwaltungsgebühr

(Art. 100 RTVG)

1 Für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Konzession für die Veranstaltung eines Radio- oder Fernsehprogramms gilt ein reduzierter Stundenansatz von 104 Franken.

2 Die Verwaltungsgebühr nach Absatz 1 kann weiter reduziert und diejenige für die übrigen gebührenpflichtigen Tätigkeiten reduziert werden für:

a. Programmveranstalter, welchen eine Konzession für die Ausstrahlung eines werbefreien Programms erteilt wurde;

b. Programmveranstalter, die nachweisen, dass sie einen Betriebsertrag von weniger als 1 Million Franken haben. Als Betriebsertrag gelten die Einnahmen, die mit der Betriebstätigkeit zusammenhängen, insbesondere Werbe- und Sponsoringeinnahmen sowie Beiträge und Subventionen.

Art. 80 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

(Art. 100 RTVG)

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200410.

8. Titel: Schlussbestimmungen

Art. 81 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 199711 wird aufgehoben.

Art. 82 Übergangsbestimmungen

Die Gebührenpflichtigen für den gewerblichen und kommerziellen Empfang nach Artikel 58 Absätze 2 und 3 schulden bis zum 31. Dezember 2007 eine Gebühr in der Höhe des gewerblichen Empfangs (Art. 58 Abs. 2).

Art. 83 Inkrafttreten

(Art. 114 Abs. 2 RTVG)

Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.

9. März 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

10 SR 172.041.1

11 AS 1997 2903, 1999 1845, 2001 1680, 2002 1915 3482, 2003 4789, 2004 4531, 2006 959