Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 787–820
Amtliche Sammlung · AS 2007 800Amtliche Sammlung · AS 2007 787
Anwendung der Verordnung vom 30. Juni 19933 über die Organisation der Bundesstatistik mit dem Bundesamt für Statistik und arbeitet mit diesem zusammen.
Art. 30 Beschaffung der Daten
(Art. 19 RTVG)
1 Für die Erstellung der Rundfunkstatistik verwendet das Bundesamt die durch den Vollzug der Radio- und Fernsehgesetzgebung erlangten Daten, insbesondere die Angaben im Rahmen der Meldepflicht und in den Jahresberichten nach Artikel 27 Absätze 2 und 3.
2 Das Bundesamt kann:
a. bei den Veranstaltern schweizerischer Programme weitere für die Rundfunkstatistik erforderliche Daten erheben;
b. die von anderen Behörden und Organisationen durch den Vollzug von Bundesrecht erlangten Daten heranziehen.
3 Die Veranstalter stellen dem Bundesamt die zur Erstellung der Rundfunkstatistik erforderlichen Informationen in der gewünschten Form unentgeltlich zur Verfügung.
Art. 31 Verwendung der Daten
(Art. 19 RTVG)
1 Die ausschliesslich zu Statistikzwecken beschafften Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, es sei denn, es bestehe eine gesetzliche Grundlage oder der betroffene Veranstalter habe seine schriftliche Einwilligung gegeben.
2 Um den Datenschutz und das Statistikgeheimnis zu wahren, trifft das Bundesamt die notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen gegen die missbräuchliche Bearbeitung der von ihm verwendeten Daten.
3 Das Bundesamt kann die Daten nach Absatz 1 für statistische und wissenschaftliche Arbeiten weitergeben, sofern gewährleistet ist, dass die Empfänger den Datenschutz einhalten.
Art. 32 Veröffentlichung statistischer Ergebnisse
(Art. 19 RTVG)
1 Das Bundesamt publiziert die statistischen Ergebnisse, die von öffentlichem Interesse sind. Es kann sie durch ein Abrufverfahren zugänglich machen.
2 Die Ergebnisse nach Absatz 1 müssen eine Form aufweisen, welche jede Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person ausschliesst, es sei denn, die bearbeiteten Daten seien vom Bundesamt oder von der betroffenen Person selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden oder die Person stimme der Veröffentlichung zu.