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Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 787–820

Amtliche Sammlung · AS 2007 811Amtliche Sammlung · AS 2007 787

Art. 59 Höhe der Empfangsgebühren

(Art. 70 RTVG)

1 Die Empfangsgebühren für den privaten Empfang betragen monatlich exklusive Mehrwertsteuer:

Franken

a. für den Radioempfang 13.75

b. für den Fernsehempfang 23.84

2 Die Empfangsgebühren für den gewerblichen Empfang betragen monatlich exklusive Mehrwertsteuer:

Franken

a. für den Radioempfang 18.20

b. für den Fernsehempfang 31.59

3 Die Empfangsgebühren für den kommerziellen Empfang betragen monatlich exklusive Mehrwertsteuer (in Franken):

Kategorie I Kategorie II Kategorie III

a. für den Radioempfang 18.20 30.32 41.86

b. für den Fernsehempfang 31.59 52.63 72.66

Art. 60 Meldepflicht

(Art. 68 Abs. 3 RTVG)

1 Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden.

2 Beim gewerblichen oder kommerziellen Empfang hat für jede Geschäftsstelle eine Meldung zu erfolgen.

Art. 61 Fälligkeit, Nachforderung, Rückerstattung und Verjährung

(Art. 68 Abs. 4 und 5 RTVG)

1 Die Gebühr ist jeweils am ersten Tag des Monats fällig.

2 Hat die Gebührenerhebungsstelle die Empfangsgebühr nicht oder zu Unrecht in Rechnung gestellt oder hat sie diese falsch berechnet, so fordert sie den Fehlbetrag nach oder erstattet ihn zurück.

3 Die Verjährungsfrist für Empfangsgebühren beginnt mit der Fälligkeit der Gebühr und beträgt fünf Jahre.

Art. 62 Gebühren für Mahnung und Betreibung

(Art. 68 Abs. 1 RTVG)

1 Die Gebührenerhebungsstelle kann folgende Gebühren in Rechnung stellen:

Franken

a. für eine schriftliche Mahnung 5.–

b. für eine zu Recht angehobene Betreibung 20.–