Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 787–820
Amtliche Sammlung · AS 2007 811Amtliche Sammlung · AS 2007 787
Art. 59 Höhe der Empfangsgebühren
(Art. 70 RTVG)
1 Die Empfangsgebühren für den privaten Empfang betragen monatlich exklusive Mehrwertsteuer:
Franken
a. für den Radioempfang 13.75
b. für den Fernsehempfang 23.84
2 Die Empfangsgebühren für den gewerblichen Empfang betragen monatlich exklusive Mehrwertsteuer:
Franken
a. für den Radioempfang 18.20
b. für den Fernsehempfang 31.59
3 Die Empfangsgebühren für den kommerziellen Empfang betragen monatlich exklusive Mehrwertsteuer (in Franken):
Kategorie I Kategorie II Kategorie III
a. für den Radioempfang 18.20 30.32 41.86
b. für den Fernsehempfang 31.59 52.63 72.66
Art. 60 Meldepflicht
(Art. 68 Abs. 3 RTVG)
1 Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden.
2 Beim gewerblichen oder kommerziellen Empfang hat für jede Geschäftsstelle eine Meldung zu erfolgen.
Art. 61 Fälligkeit, Nachforderung, Rückerstattung und Verjährung
(Art. 68 Abs. 4 und 5 RTVG)
1 Die Gebühr ist jeweils am ersten Tag des Monats fällig.
2 Hat die Gebührenerhebungsstelle die Empfangsgebühr nicht oder zu Unrecht in Rechnung gestellt oder hat sie diese falsch berechnet, so fordert sie den Fehlbetrag nach oder erstattet ihn zurück.
3 Die Verjährungsfrist für Empfangsgebühren beginnt mit der Fälligkeit der Gebühr und beträgt fünf Jahre.
Art. 62 Gebühren für Mahnung und Betreibung
(Art. 68 Abs. 1 RTVG)
1 Die Gebührenerhebungsstelle kann folgende Gebühren in Rechnung stellen:
Franken
a. für eine schriftliche Mahnung 5.–
b. für eine zu Recht angehobene Betreibung 20.–