Verordnung über die Personenbeförderung (VPB)
Dokument vom 4. November 2009 · Seiten 6027–6054
Amtliche Sammlung · AS 2009 6028Amtliche Sammlung · AS 2009 6027
Art. 4 Grundsatz
(Art. 6 und 8 PBG)
1 Konzessionen und Bewilligungen für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung können verliehen werden an:
a. natürliche Personen;
b. juristische Personen.
2 Die Konzession oder Bewilligung legt fest, mit welchen Verkehrsmitteln die Personenbeförderung erfolgt.
3 Die Konzessionen und Bewilligungen können an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden.
2. Kapitel: Konzessionen und Bewilligungen für die Personenbeförderung im Binnenverkehr
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 5 Erschliessungsfunktion
(Art. 3 PBG)
1 Die Erschliessungsfunktion ist gegeben, wenn sich an mindestens einem Linienende ein Verknüpfungspunkt mit dem übergeordneten Netz des öffentlichen Verkehrs und am anderen Ende oder zwischen den Linienenden eine Ortschaft befindet.
2 Als Ortschaften gelten Siedlungsgebiete, in denen das ganze Jahr über mindestens 100 Personen wohnen in:
a. zusammenhängenden Bauzonen nach dem Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 19792, einschliesslich Schutzzonen für Gewässer, bedeutender Ortsbilder, geschichtlicher Stätten und Kulturdenkmäler;
b. traditionellen Streusiedlungen;
c. Talschaften im Berggebiet, die von einem gemeinsamen Punkt aus erschlossen werden.
Art. 6 Personenbeförderungen mit Konzessionspflicht
(Art. 6 PBG)
Eine Konzession ist erforderlich für:
a. die fahrplanmässigen Verkehrsverbindungen zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten, wobei die Fahrgäste an im Fahrplan festgelegten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden (Linienverkehr), mit Erschliessungsfunktion;
2 SR 700