Verordnung über die Personenbeförderung (VPB)
Dokument vom 4. November 2009 · Seiten 6027–6054
Amtliche Sammlung · AS 2009 6033Amtliche Sammlung · AS 2009 6027
Art. 21 Aufhebung der Konzession
Will die Inhaberin der Konzession ihre Tätigkeit aufgeben, so muss sie beim BAV ein Gesuch um Aufhebung der Konzession stellen. Sie darf vor der Aufhebung der Konzession den Betrieb nicht einstellen.
Art. 22 Widerruf der Konzession
(Art. 9 Abs. 3 Bst. b PBG)
Die erteilende Behörde widerruft die Konzession ganz oder teilweise, wenn die Konzessionsvoraussetzungen weggefallen sind.
Art. 23 Amtliche Bezeichnung
Das BAV legt nach Rücksprache mit dem Unternehmen dessen amtliche Bezeichnung und Initialen fest. Diese sind für Fahrplan- und Tarifpublikationen verbindlich.
3. Abschnitt: Zulassung von Fahrzeugen für konzessionierte Verkehrsangebote
Art. 24 Fahrzeugprüfung vor der Zulassung
1 Das BAV prüft die Strassenfahrzeuge und Schiffe, die zum konzessionierten Betrieb zugelassen werden sollen, nach den Vorschriften über die Zulassung zum Strassen- und Schiffsverkehr.
2 Für Strassenfahrzeuge kann das BAV die Prüfung im Einzelfall den kantonalen Zulassungsbehörden oder den von diesen autorisierten Betrieben und Organisationen übertragen, wenn sie für die vorschriftsgemässe Durchführung Gewähr bieten. Sie erstatten dem BAV Bericht über die vorgenommenen Prüfungen.
Art. 25 Zulassung der Fahrzeuge
Das BAV erteilt die Zulassung zum konzessionierten Betrieb, wenn die Zulassungsprüfung ergeben hat, dass das Strassenfahrzeug oder das Schiff den massgebenden Vorschriften entspricht. Die Kantone erteilen die Zulassung zum Strassen- und Schiffsverkehr.
Art. 26 Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge
1 Das konzessionierte Unternehmen muss die zur Erfüllung seiner Pflichten aus der Konzession erforderlichen Strassenfahrzeuge und Schiffe in ständiger Einsatzbereitschaft halten und über die nötige Zahl von Ersatzfahrzeugen verfügen.
2 Mehrere konzessionierte Unternehmen können Ersatzfahrzeuge gemeinsam benützen.