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Verordnung über die Personenbeförderung (VPB)

Dokument vom 4. November 2009 · Seiten 6027–6054

Amtliche Sammlung · AS 2009 6039Amtliche Sammlung · AS 2009 6027

Art. 48 Bewilligungsgesuche

1 Gesuche um Erteilung, Erneuerung oder Änderung von Bewilligungen nach diesem Kapitel sind in einfacher Ausfertigung dem BAV frühestens zehn und spätestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt, auf den die Fahrten aufgenommen oder weitergeführt werden sollen, einzureichen.

2 Die Gesuche müssen die in Ziffer VI des Anhangs genannten Angaben enthalten.

Art. 49 Anhörung

1 Die zuständige Behörde hört vor der Erteilung einer Bewilligung die betroffenen Kantone und Transportunternehmen an.

2 Die Anhörung von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, Gemeinden, anderen Behörden und weiteren interessierten Kreisen ist Sache der Kantone.

Art. 50 Bewilligung und Bewilligungsurkunde

1 Die Bewilligung ist nicht übertragbar. Die Inhaberin der Bewilligung kann den Verkehrsdienst jedoch durch ein anderes Unternehmen durchführen lassen, sofern dies in der Bewilligung vorgesehen ist.

2 Die Bewilligungsurkunde nennt:

a. die Art des Verkehrsdienstes;

b. die Inhaberinnen der Bewilligung sowie allfällige Unterauftragnehmer;

c. die Streckenführung, insbesondere den Ausgangs- und den Zielort;

d. die Gültigkeitsdauer der Bewilligung;

e. die Dauer und Häufigkeit des Verkehrsdienstes;

f. die Haltestellen und die Fahrpläne;

g. allfällige Bedingungen und Auflagen sowie wichtige Hinweise.

3 Eine vom BAV oder der ausländischen Behörde beglaubigte Kopie der Bewilligungsurkunde ist im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr in jedem Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen.

Art. 51 Fahrgastlisten im Strassenverkehr

1 Beim Strassenverkehr sorgt die Inhaberin der Bewilligung im Linienverkehr für das Erstellen einer Fahrgastliste vor jeder Fahrt. Die Fahrgastliste muss auf der Fahrt mitgeführt werden.

2 Die Liste muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a. die beteiligten Unternehmen;

b. die Fahrzeugkennzeichen;

c. die Fahrzeugführerinnen und -führer;

d. die Bewilligungsnummer;

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