Verordnung über die Personenbeförderung (VPB)
Dokument vom 4. November 2009 · Seiten 6027–6054
Amtliche Sammlung · AS 2009 6031Amtliche Sammlung · AS 2009 6027
1. keine bestehenden und vom Bund konzessionierten Verkehrsangebote in ihrem Bestand gefährdet werden,
2. keine bestehenden und von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder Investitionsbeiträge mitfinanzierten Verkehrsangebote wesentlich konkurrenziert werden;
c. das Unternehmen über alle Rechte verfügt, die für die Benutzung der Verkehrswege erforderlich sind;
d. das Unternehmen für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr bietet.
2 Bei Flughafentransfers wird vermutet, dass sie keine bestehenden und von der öffentlichen Hand mitfinanzierten Verkehrsangebote wesentlich konkurrenzieren.
Art. 12 Konzessionsgesuch
1 Das Unternehmen muss frühestens zehn und spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, auf den die Fahrten aufgenommen oder erweitert werden sollen, ein Gesuch bei der zuständigen Behörde einreichen.
2 Das Gesuch muss begründet sein und die im Anhang genannten Angaben enthalten.
3 Das Gesuch ist in drei Exemplaren auf Papier einzureichen. Die zuständige Behörde kann weitere Exemplare auf Papier oder in elektronischer Form verlangen.
Art. 13 Anhörung
(Art. 6 Abs. 1 PBG)
1 Die zuständige Behörde hört vor der Erteilung einer Konzession die betroffenen Kantone, Verkehrsverbünde, Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen an.
2 Die Anhörung von Gemeinden, anderen Behörden sowie weiteren interessierten Kreisen ist Sache der Kantone.
Art. 14 Koordination innerhalb des öffentlichen Verkehrs
Die zuständige Behörde berücksichtigt bei der Erteilung der Konzession die Koordination innerhalb des öffentlichen Verkehrs.
Art. 15 Dauer der Konzession
(Art. 6 Abs. 3 PBG)
1 Die Konzession wird für zehn Jahre erteilt oder erneuert.
2 Sie kann für eine kürzere Dauer erteilt oder erneuert werden, wenn:
a. das Transportunternehmen dies beantragt; oder
b. zum Zeitpunkt des Gesuchs die schriftliche Bestätigung der Besteller vorliegt, dass sie die betreffende Linie auf einen bestimmten Zeitpunkt hin ausschreiben.