Verordnung über die Personenbeförderung (VPB)
Dokument vom 4. November 2009 · Seiten 6027–6054
Amtliche Sammlung · AS 2009 6051Amtliche Sammlung · AS 2009 6027
Anhang (Art. 12 Abs. 2 und 48 Abs. 2)
I
Alle Konzessionsgesuche müssen enthalten:
a. Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
b. einen Auszug aus dem Handelsregister;
c. die Begründung des Gesuchs, insbesondere Angaben über die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der beantragten Transportleistung;
d. die vorgesehenen Linien mit Bezeichnung der Haltestellen und Angabe der Entfernungen;
e. eine topografische Karte, auf der Linie und Haltestellen eingezeichnet sind;
f. Angaben, ob die Fahrten ganzjährig oder nur während einer bestimmten Zeitspanne des Jahres geführt werden und ob sie unter bestimmten Bedingungen ausfallen können;
g. den Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme;
h. die gewünschte Konzessionsdauer;
i. den Fahrplan und den Tarif;
j. für Linien des nicht abgeltungsberechtigten Personenverkehrs eine Planrechnung mit der Angabe, wer allfällige Fehlbeträge deckt;
k. die Eigentumsverhältnisse bei den Fahrzeugen und die Betriebszugehörigkeit des Fahrpersonals;
l. Angaben, wie weit die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt sind;
m. bei Konzessionen für Flughafentransfers: das schriftliche Einverständnis der berührten Eigentümerinnen und Eigentümer für die Benutzung der bedienten Haltestellen.
II
Konzessionsgesuche für Busse müssen zusätzlich zu Ziffer I enthalten:
a. Marke, Typ, Jahrgang und Platzzahl der zum Einsatz vorgesehenen Kurs- und Ersatzfahrzeuge und Personenanhänger, soweit sie nicht bereits im konzessionierten Verkehr eingesetzt werden;
b. eine Kopie der Zulassungsbewilligung als Strassentransportunternehmen.