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Verordnung über die Personenbeförderung (VPB)

Dokument vom 4. November 2009 · Seiten 6027–6054

Amtliche Sammlung · AS 2009 6052Amtliche Sammlung · AS 2009 6027

III

Konzessionsgesuche für Trolleybusse müssen zusätzlich zu Ziffer I enthalten:

a. einen technischen Bericht, der insbesondere Angaben enthält über die Art der festen elektrischen Anlagen und der Fahrzeuge;

b. die Typenzeichnungen der Fahrzeuge;

c. einen Nachweis, dass die zuständigen Behörden in den berührten Kantonen die Beanspruchung der öffentlichen Strassen durch die elektrischen Anlagen bewilligt haben.

IV

Konzessionsgesuche für Schiffe müssen zusätzlich zu Ziffer I Angaben über die Schiffe, deren Bezeichnung und technischen Daten sowie deren Tragfähigkeit enthalten.

V

Konzessionsgesuche für Eisenbahnen müssen zusätzlich zu Ziffer I enthalten:

a. den Nachweis des Rechts zur Benützung der Eisenbahninfrastruktur nach Artikel 5 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195712 oder nach Artikel 3 der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung vom 25. November 199813;

b. den Umsatzanteil, den das Unternehmen als Deckungsbeitrag nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung vom 25. November 1998 zu zahlen bereit ist.

VI

1. Gesuche um eidgenössische Bewilligungen müssen enthalten:

a. Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie sämtlicher Kooperationspartner und Unterauftragnehmer;

b. die gewünschte Gültigkeitsdauer der Bewilligung oder den Termin der Durchführung des Verkehrsdienstes;

c. die Strecke des Verkehrsdienstes;

d. die Dauer (ganzjährig oder saisonal) des Verkehrsdienstes;

e. die Häufigkeit des Verkehrsdienstes;

f. den Fahrplan;

12 SR 742.101

13 SR 742.122