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Verordnung über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportverordnung, GüTV)

Dokument vom 25. Mai 2016 · Seiten 1859–1882

Amtliche Sammlung · AS 2016 1861Amtliche Sammlung · AS 2016 1859

3Die Empfängerin muss die unverzinslichen, rückzahlbaren Darlehen durch Grundpfandrecht oder Bankgarantie sichern. Das BAV kann verlangen, dass A-Fondsperdu-Beiträge durch Grundpfandrecht oder Bankgarantie gesichert werden.

4Der Bund leistet die Investitionsbeiträge an den Bau von Hafenanlagen in Form von unverzinslichen, bedingt rückzahlbaren Darlehen.

Art. 5 Voraussetzungen

1Investitionsbeiträge an ein Anschlussgleis werden nur geleistet, wenn darauf pro Jahr mindestens 12 000 Tonnen oder 720 Wagenladungen transportiert werden. Massgebend sind nur Mengen, die nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ohnehin auf der Schiene transportiert werden müssen.

2Investitionsbeiträge an eine KV-Umschlagsanlage oder eine Hafenanlage werden nur geleistet, wenn darauf pro Jahr mindestens 5000 Standardcontainer-Einheiten (Twenty Foot Equivalent Units, TEU) zwischen Verkehrsmitteln umgeschlagen werden.

3Die Investitionsbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn die Gesuchstellerin:

a. sich mit eigenen Mitteln an der Investition beteiligt;

b. einen diskriminierungsfreien Zugang gewährleistet;

c. bei KV-Umschlagsanlagen von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung: ein eigenständiges Unternehmen und Eigentümerin der Umschlagsanlage ist.

4Bei kleinen Projekten kann von der Voraussetzung nach Absatz 3 Buchstabe b abgewichen werden; der Investitionsbeitrag wird in diesem Fall reduziert.

Art. 6 Gewährung des diskriminierungsfreien Zugangs

1Die Eigentümer und die Betreiber der vom Bund geförderten KV-Umschlagsanlagen, Hafenanlagen und Anschlussgleise (Anlagen) gewähren den diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Anlagen, indem sie:

a. sich bei der Zuteilung von Kapazitäten, der Erbringung von Dienstleistungen und der Bemessung von Preisen für den eigenen Bedarf an die Regeln halten, die für Dritte gelten;

b. Dritte bei der Zuteilung von Kapazitäten, der Erbringung von Dienstleistungen und der Bemessung von Preisen unter gleichen Bedingungen gleich behandeln, unabhängig davon, ob diese strassen-, schienen- oder schiffseitig Zugang zur geförderten Anlage erhalten;

c. die grundsätzlichen Bedingungen des Zugangs, der Zuteilung der Kapazitäten, der Erbringung der Dienstleistungen und des Verfahrens sowie die Preise publizieren;

d. die anzubietenden Dienstleistungen sowie deren Preise (einschliesslich Bedingungen für Rabatte und mehrjährige Rahmenvereinbarungen) publizieren.