Verordnung über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportverordnung, GüTV)
Dokument vom 25. Mai 2016 · Seiten 1859–1882
Amtliche Sammlung · AS 2016 1866Amtliche Sammlung · AS 2016 1859
Art. 16 Beteiligung des Bundes an Bestellungen der Kantone
1Bestellt ein Kanton ein Angebot des Gütertransports auf der Schiene und ersucht er den Bund um Betriebsbeiträge, so umfasst das Gesuch:
a. einen Entwurf der Angebotsvereinbarung;
b. die Darstellung einer kantonalen Güterverkehrsstrategie oder eines Güterverkehrskonzepts;
c. die beim Bund beantragte Fördersumme für die entsprechende Periode.
2Bestellt ein Kanton ein Angebot auf dem Netz der Schmalspurbahnen, so können die Betriebsbeiträge des Bundes bis zum prozentualen Anteil der Bundesbeteiligung nach Anhang 2 der Verordnung vom 11. November 20095 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV) erhöht werden.
3Das BAV schliesst gemeinsam mit dem Kanton eine Vereinbarung mit der Leistungserbringerin ab.
Art. 17 Förderung neuer Angebote des Gütertransports auf der Schiene
1Führen neue Angebote des Gütertransports auf der Schiene zu einer Entlastung des schweizerischen Strassennetzes, so kann sie der Bund auf Gesuch hin fördern, bis sie eigenwirtschaftlich erbracht werden können, längstens jedoch während drei Jahren.
2Ausgeschlossen ist die Förderung rein konjunkturell bedingter Mengensteigerungen.
3Die Gesuchstellerin reicht dem BAV ein Angebotskonzept und eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für die ersten fünf Betriebsjahre ein. Sie führt darin aus, wie sie das Angebot nach spätestens drei Jahren eigenwirtschaftlich erbringen will.
4Der Betriebsbeitrag des Bundes an das neue Angebot orientiert sich am erwarteten Defizit in den ersten drei Betriebsjahren; er darf jedoch 50 Prozent der mit dem Angebot verbundenen Kosten nicht übersteigen.
5Unterschreiten die jährlichen effektiven Transportmengen des neuen Angebots die Mengen gemäss dem Gesuch um mehr als 20 Prozent, so kann der Betriebsbeitrag des Bundes gekürzt oder teilweise zurückgefordert werden. Der Anspruch auf Betriebsbeiträge verfällt vollständig mit der vorzeitigen Einstellung des neuen Angebots.
Art. 18 Befristung der Betriebsbeiträge
1Die Betriebsbeiträge des Bundes sind auf folgende Höchstdauern befristet:
a. für Leistungen im alpenquerenden kombinierten Verkehr: bis Ende 2023;
b. für Leistungen im Einzelwagenladungsverkehr: bis Ende 2018;