Verordnung über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportverordnung, GüTV)
Dokument vom 25. Mai 2016 · Seiten 1859–1882
Amtliche Sammlung · AS 2016 1873Amtliche Sammlung · AS 2016 1859
10. Abschnitt: Aufsicht über die Anschlussgleise
Art. 39
1Das BAV führt zum Zweck seiner Aufsicht nach Artikel 22 Absätze 1 und 2 GüTG ein Verzeichnis der Anschlussgleise. Es erlässt eine Richtlinie über das Verzeichnis, insbesondere über die von den Anschliessern mitzuteilenden Angaben.
2Es führt im Rahmen seiner Aufsicht periodisch Erhebungen über den Umfang und den Betrieb von Anschlussgleisen durch.
3Es kann Aufsichtstätigkeiten Dritten übertragen.
11. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 40 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.
Art. 41 Übergangsbestimmungen: Baubewilligungen, Investitionsbeiträge,
Zusicherungsverfügungen
1Über Gesuche um Investitionsbeiträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, wird nach dem bisherigen Recht entschieden.
2Die Finanzierung der Anschlussvorrichtungen, für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung ein Vertrag zwischen Infrastrukturbetreiberin und Anschliesser besteht, richtet sich weiterhin nach diesem Vertrag.
3Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Zusicherungsverfügungen bleiben nach bisherigem Recht gültig, sofern nicht nach neuem Recht Zusicherungen widerrufen oder Investitionsbeiträge zurückgefordert werden.
4Das Baubewilligungsverfahren für Anschlussgleise, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ein Baugesuch hängig ist, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
Art. 42 Übergangsbestimmungen: Betriebsbeiträge im nicht alpenquerenden
Güterverkehr auf der Schiene
1Der Bund gilt den Eisenbahnverkehrsunternehmen und Dritten die ungedeckten Kosten der von ihm aufgrund altrechtlicher Vereinbarungen nach Artikel 27 Absatz 1 GüTG bestellten Angebote ab, die tatsächlich erbracht worden sind.
2Für das Bestellverfahren und die Offerte gilt Artikel 15 Absätze 2–4 und 6.
Art. 43 Übergangsbestimmungen: Anschlussverträge
Bestehende Anschlussverträge sind innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzupassen.