Verordnung über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportverordnung, GüTV)
Dokument vom 25. Mai 2016 · Seiten 1859–1882
Amtliche Sammlung · AS 2016 1864Amtliche Sammlung · AS 2016 1859
c. Angaben über zugesicherte Beiträge von Kantonen oder Dritten sowie weitere Leistungen der öffentlichen Hand;
d. die veranschlagte Transportmenge;
e. einen Situationsplan.
4Das Gesuch für ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von über fünf Millionen Franken muss folgende Unterlagen enthalten:
a. die Unterlagen nach Absatz 3 Buchstaben b-e;
b. den Nutzungsplan;
c. eine Übersicht über die erwarteten Kosten und Erlöse des Betriebs der Anlage;
d. die veranschlagte Kapazität der Anlage;
e. die geplante Schienenanbindung;
f. bei KV-Umschlagsanlagen und Hafenanlagen: die geplante Strassenanbindung.
5Das BAV kann bei Bedarf zusätzliche Unterlagen verlangen.
Art. 11 Zusicherung
1Das BAV sichert die Investitionsbeiträge mittels Verfügung zu. Es legt darin insbesondere den Beitragssatz, die anrechenbaren Kosten und den Höchstbetrag der Finanzhilfe fest.
2Übersteigen die Investitionsbeiträge fünf Millionen Franken, so entscheidet es im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV).
3Die Frist für den Baubeginn wird in der Regel auf drei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der Zusicherungsverfügung festgelegt. Die Beitragszusicherung verfällt, wenn die Gesuchstellerin nicht innerhalb der Frist mit dem Bau beginnt. Das BAV kann die Frist in begründeten Fällen um höchstens zwei Jahre verlängern.
4Nach dem Baubeginn werden keine Investitionsbeiträge mehr zugesichert, es sei denn, das BAV habe nach Eingang des Gesuchs um Finanzhilfe den vorzeitigen Baubeginn bewilligt.
Art. 12 Auszahlung
1Das BAV veranlasst die Auszahlung der Investitionsbeiträge nach Prüfung der Schlussabrechnung.
2Auf Gesuch hin können Abschlagszahlungen von höchstens 80 Prozent der Investitionsbeiträge nach Baufortschritt und tatsächlichen Aufwendungen geleistet werden.
Art. 13 Fälligkeit
Die Investitionsbeiträge werden sechs Monate nach der Einreichung der Schlussabrechnung beim BAV zur Auszahlung fällig.