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Verordnung über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportverordnung, GüTV)

Dokument vom 25. Mai 2016 · Seiten 1859–1882

Amtliche Sammlung · AS 2016 1862Amtliche Sammlung · AS 2016 1859

2Bei Anschlussgleisen ohne KV-Umschlagsanlage sind die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben c und d Interessierten auf Anfrage mitzuteilen.

3Die Eigentümer und die Betreiber der vom Bund geförderten Anlagen haben die Vertraulichkeit der Daten Dritter zu gewährleisten.

Art. 7 Anrechenbare Kosten

1Anrechenbar sind die Kosten für die Projektierung, die Vorbereitung, die Bau- und Baunebenkosten sowie alle Aufwendungen für die feste eisenbahntechnische Ausrüstung. Im kombinierten Verkehr sind diese Kosten auch im Perimeter der Umschlagsanlage anrechenbar.

2Vollständig anrechenbar sind Kosten, die unmittelbar für die Nutzung einer geförderten Anlage nötig sind. Sind für die Nutzung der Anlage Massnahmen notwendig, die für die Gesuchstellerin oder Dritte anderweitig von Vorteil sind, so sind die Kosten nur anteilig anrechenbar.

3Nicht anrechenbar sind insbesondere:

a. Kosten für Traktionsmittel;

b. Kosten für die Anschlussvorrichtung;

c. Entschädigungen an Behörden und Kommissionen;

d. Kapitalkosten, Kosten der Beschaffung und Verzinsung von Baukrediten sowie für die Sicherung von Finanzhilfen oder Währungsabsicherungen;

e. der Unterhalt von KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleisen;

f. der ersatzlose Rückbau von Weichen und Gleisabschnitten;

g. Kosten der Umschlagseinrichtungen von Anschlussgleisen;

h. Kosten für Anlageteile, die einer Zusatzleistung dienen, wie Gleiswaagen oder Waschanlagen für Container.

4Bei KV-Umschlagsanlagen können die Kosten für den Landerwerb in begründeten Einzelfällen anrechenbar sein.

5Übersteigen die Gesamtkosten oder einzelne Kostenelemente das für vergleichbare Anlagen übliche Mass, so kann das BAV die Höhe der anrechenbaren Kosten herabsetzen. Es bestimmt für die KV-Umschlagsanlagen und die Anschlussgleise die Obergrenzen je Kostenelement.

6Das BAV legt die Höhe der anrechenbaren Kosten im Einzelfall fest.

Art. 8 Bemessung

1Der Investitionsbeitrag des Bundes beträgt:

a. bei KV-Umschlagsanlagen von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung: höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten;