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Verordnung über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportverordnung, GüTV)

Dokument vom 25. Mai 2016 · Seiten 1859–1882

Amtliche Sammlung · AS 2016 1867Amtliche Sammlung · AS 2016 1859

c. für Leistungen im nicht alpenquerenden kombinierten Verkehr: bis Ende 2018;

d. für Leistungen im Güterverkehr auf Schmalspurbahnen: bis Ende 2016.

2Der Bund kann sich nach Ablauf dieser Fristen längstens bis Ende 2027 an Bestellungen der Kantone im Güterverkehr auf dem Schmal- und Normalspurnetz beteiligen.

3Er kann neue Angebote des Gütertransports auf der Schiene längstens bis Ende 2027 fördern.

4. Abschnitt: Investitionsbeiträge für technische Neuerungen im Gütertransport auf der Schiene

Art. 19 Voraussetzungen

Investitionsbeiträge für technische Neuerungen im Gütertransport auf der Schiene können gewährt werden, wenn dadurch:

a. Güter effizienter oder ressourcenschonender transportiert werden;

b. Test- oder Pilotanwendungen gestärkt werden; oder

c. die Migration auf neue technische Standards unterstützt und beschleunigt wird.

Art. 20 Anrechenbare Kosten

1Anrechenbar sind insbesondere die Kosten der Projektierung, der Beschaffung und des mit dem Projekt verbundenen, unabdingbaren Eigenaufwands.

2Nicht anrechenbar sind die Kosten für:

a. allgemeine Studien, Vorstudien und Machbarkeitsstudien;

b. Grundlagenforschung im Zusammenhang mit technischen Neuerungen.

Art. 21 Gesuch

1Das Gesuch um einen Investitionsbeitrag ist beim BAV einzureichen.

2Es muss folgende Unterlagen enthalten:

a. eine umfassende Beschreibung der Neuerungen und ihres Nutzens für den Gütertransport auf der Schiene;

b. einen Kostenvoranschlag;

c. Angaben über zugesicherte Beiträge der öffentlichen Hand und Dritter;

d. den beantragten Bundesbeitrag und dessen Verteilung über die Jahre;

e. einen Projektplan mit Zwischenzielen zur Erlangung der für die Neuerungen erforderlichen technischen und betrieblichen Zulassungen.