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Verordnung über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportverordnung, GüTV)

Dokument vom 25. Mai 2016 · Seiten 1859–1882

Amtliche Sammlung · AS 2016 1872Amtliche Sammlung · AS 2016 1859

8. Abschnitt: Abweichungen von den Vorschriften für Bau, Betrieb und Instandhaltung von Anschlussgleisen

Art. 36

1Das BAV kann Abweichungen von den technischen und betrieblichen sowie den Sicherheitsbestimmungen anordnen, um Gefahren für Menschen, Sachen oder wichtige Rechtsgüter abzuwenden.

2Es kann in Einzelfällen Abweichungen von den technischen und betrieblichen sowie den Sicherheitsbestimmungen bewilligen, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass:

a. der gleiche Grad an Sicherheit gewährleistet ist; oder

b. kein inakzeptables Risiko entsteht und alle verhältnismässigen risikoreduzierenden Massnahmen ergriffen werden.

9. Abschnitt: Verantwortlichkeit und Haftpflichtversicherung bei Anschlussgleisen

Art. 37 Verantwortlichkeit

1Die Anschliesser sind für die vorschriftsgemässe Planung, den vorschriftsgemässen Bau, den sicheren Betrieb und die Instandhaltung der Anschlussgleise sowie ihrer Fahrzeuge verantwortlich.

2Sie müssen bestehende Bauten, Anlagen und Fahrzeuge neuen Erkenntnissen, veränderten Rahmenbedingungen oder geänderten Vorschriften anpassen, soweit es die Sicherheit erfordert.

3Bei elektrischen Anlagen gilt der Anschliesser als Betriebsinhaber im Sinne von Artikel 46 EBV14.

Art. 38 Haftpflichtversicherung

1Die Anschliesser und Dritte, die das Anschlussgleis benützen, müssen sich bei einem in der Schweiz zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen oder einer von der Versicherungsaufsichtsbehörde anerkannten Einrichtung versichern.

2Die Haftpflichtversicherung muss sich nach den Risiken des auf dem Anschlussgleis durchgeführten Verkehrs richten. Die Versicherungssumme muss mindestens 5 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschaden betragen.

14 SR 742.141.1