Verordnung über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportverordnung, GüTV)
Dokument vom 25. Mai 2016 · Seiten 1859–1882
Amtliche Sammlung · AS 2016 1863Amtliche Sammlung · AS 2016 1859
b. bei Anschlussgleisen und bei KV-Umschlagsanlagen ohne nationale verkehrspolitische Bedeutung: höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Kosten;
c. bei Hafenanlagen: höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.
2Das BAV legt die Höhe des Investitionsbeitrags aufgrund der Kriterien nach Artikel 8 Absatz 3 GüTG im Einzelfall fest.
3Die Höchstbeiträge nach Absatz 1 können nur erreicht werden, wenn die Anlage:
a. dem Konzept für den Gütertransport auf der Schiene nach Artikel 3 GüTG entspricht;
b. eine hohe Subventionseffizienz aufweist;
c. zur Beseitigung von Engpässen beiträgt;
d. zur Deckung des Kapazitätsbedarfs im kombinierten Verkehr oder im Wagenladungsverkehr beiträgt;
e. optimal an die Eisenbahn-, Hafen- oder Strasseninfrastruktur angebunden wird;
f. bewirkt, dass der Energieverbrauch des Gütertransports gesenkt und dieser umweltfreundlich durchgeführt wird.
4Entsteht durch die Investition ein Vorteil Dritter, so bewertet das BAV deren finanziellen Nutzen und reduziert die Investitionsbeiträge des Bundes entsprechend.
5Beiträge von weniger als 30 000 Franken werden nicht ausgerichtet.
Art. 9 Prioritätenordnung
Genügen die verfügbaren Mittel voraussichtlich nicht, um alle Gesuche zu berücksichtigen, so ordnet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Projekte nach ihrer Priorität wie folgt:
a. Beitrag zur Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs;
b. ausgewiesener Bedarf gemäss dem Konzept für den Gütertransport auf der Schiene nach Artikel 3 GüTG;
c. übrige Projekte.
Art. 10 Gesuch
1Das Gesuch um Investitionsbeiträge ist beim BAV einzureichen.
2Sofern ein Projekt eine KV-Umschlagsanlage und ein Anschlussgleis betrifft, gelten diese als Teilprojekte, für die ein gemeinsames Gesuch einzureichen ist.
3Das Gesuch für ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von höchstens fünf Millionen Franken muss folgende Unterlagen enthalten:
a. gegebenenfalls die Baubewilligung;
b. den Kostenvoranschlag;