Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
Dokument vom 1. Februar 2017 · Seiten 563–598
Amtliche Sammlung · AS 2017 564Amtliche Sammlung · AS 2017 563
Strafgesetzbuchs5 oder Artikel 49a oder 49abisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19276 betroffen sind.
3. Verordnung vom 11. August 19997 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen
Titel
Verordnung
über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen
(VVWAL)
Art. 1 Allgemeine Bestimmung
(Art. 71 AuG)
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) leistet den Kantonen Unterstützung beim Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisdes Strafgesetzbuchs8 oder Artikel 49a oder 49abisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19279.
Art. 2 Umfang der Vollzugsunterstützung
(Art 71 Bst. a AuG)
1Das SEM beschafft auf Gesuch der zuständigen kantonalen Behörde hin Reisedokumente für ausländische Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde.
2Es ist Ansprechpartner der heimatlichen Behörden, insbesondere der diplomatischkonsularischen Vertretungen der Heimat- oder Herkunftsstaaten solcher Personen, sofern nicht im Rahmen eines Rückübernahmeabkommens oder in Absprache mit den Kantonen etwas anderes bestimmt wurde.
Art. 3 Abs. 1
1Das SEM überprüft im Rahmen der Beschaffung von Reisedokumenten die Identität und die Staatsangehörigkeit der ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde.