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Verordnung über die Einführung der Landesverweisung

Dokument vom 1. Februar 2017 · Seiten 563–598

Amtliche Sammlung · AS 2017 564Amtliche Sammlung · AS 2017 563

Strafgesetzbuchs5 oder Artikel 49a oder 49abisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19276 betroffen sind.

3. Verordnung vom 11. August 19997 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen

Titel

Verordnung

über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen

(VVWAL)

Art. 1 Allgemeine Bestimmung

(Art. 71 AuG)

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) leistet den Kantonen Unterstützung beim Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisdes Strafgesetzbuchs8 oder Artikel 49a oder 49abisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19279.

Art. 2 Umfang der Vollzugsunterstützung

(Art 71 Bst. a AuG)

1Das SEM beschafft auf Gesuch der zuständigen kantonalen Behörde hin Reisedokumente für ausländische Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde.

2Es ist Ansprechpartner der heimatlichen Behörden, insbesondere der diplomatischkonsularischen Vertretungen der Heimat- oder Herkunftsstaaten solcher Personen, sofern nicht im Rahmen eines Rückübernahmeabkommens oder in Absprache mit den Kantonen etwas anderes bestimmt wurde.

Art. 3 Abs. 1

1Das SEM überprüft im Rahmen der Beschaffung von Reisedokumenten die Identität und die Staatsangehörigkeit der ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde.

5 SR 311.0

6 SR 321.0

7 SR 142.281

8 SR 311.0

9 SR 321.0