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Verordnung über die Einführung der Landesverweisung

Dokument vom 1. Februar 2017 · Seiten 563–598

Amtliche Sammlung · AS 2017 572Amtliche Sammlung · AS 2017 563

Gliederungstitel vor Art. 17a

4a. Abschnitt: Beginn der Dauer der Landesverweisung

Art. 17a

Das Ausreisedatum nach Artikel 66c Absatz 5 StGB ist das effektive Ausreisedatum. Ist dieses nicht bekannt, so gilt das von der Vollzugsbehörde festgelegte Datum, es sei denn, es stellt sich nachträglich heraus, dass die verurteilte Person die Schweiz nicht verlassen hat.

10. VOSTRA-Verordnung vom 29. September 200630

Art. 4 Abs. 1 Bst. ebis

1Bei der Eintragung von Urteilen werden in VOSTRA als Sanktionen eingetragen: ebis. die Landesverweisung, sofern sie in der Schweiz angeordnet worden ist (Art. 66a und 66abisStGB und Art. 49a und 49abisMStG);

Art. 6 Abs. 4

4Ist gegen eine Person in der Schweiz eine Landesverweisung angeordnet worden, so muss die zuständige Behörde folgende Vollzugsentscheide und nachträglich erhobenen Vollzugsdaten in VOSTRA eintragen oder melden:

a. das effektive oder das von der Vollzugsbehörde festgelegte Ausreisedatum nach Artikel 17a der Verordnung vom 19. September 200631 zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz sowie die Angabe des Ausreisegrundes: Ausschaffung, Auslieferung, Überstellung zum Zwecke des Sanktionsvollzugs im Ausland, freiwillige Ausreise;

b. den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung;

c. die Aufhebung des Aufschubs des Vollzugs der Landesverweisung.

Art. 9 Bst. b und bbis

Nicht eingetragen werden:

b. die Verurteilungen, bei denen von der Bestrafung abgesehen wird und die nicht zugleich eintragungspflichtige Massnahmen umfassen;

bbis. Auslandurteile, die nur eine Landesverweisung enthalten;

30 SR 331

31 SR 311.01