Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
Dokument vom 1. Februar 2017 · Seiten 563–598
Amtliche Sammlung · AS 2017 566Amtliche Sammlung · AS 2017 563
Art. 10 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Bst. a sowie Abs. 2
Einstellung der Vollzugsunterstützung
1Das SEM stellt die Vollzugsunterstützung ein, solange:
a. der Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung technisch nicht durchführbar ist;
2Der Vollzug ist technisch nicht durchführbar, wenn trotz Erfüllung der Mitwirkungspflicht durch die ausreisepflichtige Person insbesondere kein Reisedokument beschafft werden kann oder keine Ausreisemöglichkeit vorliegt.
Art. 11 Abs. 1 Bst. a
1Das SEM betreibt einen Flughafendienst. Diesem werden namentlich folgende Aufgaben übertragen:
a. Koordination der Sicherheitsbegleitung beim zwangsweisen Vollzug von Weg- und Ausweisungen sowie von Landesverweisungen auf dem Luftweg;
Art. 12 Sachüberschrift
Datenbearbeitung beim Vollzug von Weg- und Ausweisungen
Art. 13 Kostenrückerstattung durch die Kantone
Die Kantone erstatten dem SEM die Vollzugs- und Ausreisekosten zurück, die bei ihm für weg- oder ausgewiesene oder des Landes verwiesene Personen angefallen sind, für welche die Kantone aufkommen müssen. Diese Kosten werden einzeln abgerechnet.
Art. 15a Abs. 1 Einleitungssatz
1Die zuständigen kantonalen Behörden übermitteln dem SEM folgende Daten über die Anordnung der Haft nach den Artikeln 73 und 75–78 AuG im Asyl- und Ausländerbereich:
Art. 15f Abs. 1 Einleitungssatz
1Werden ausländische Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde, auf dem Luftweg ausgeschafft, so umfasst die Überwachung der Ausschaffung die folgenden Phasen:
Art. 15g Abs. 1
1Das SEM beauftragt Dritte mit Aufgaben im Rahmen der Überwachung von Ausschaffungen auf dem Luftweg. Die beauftragten Dritten müssen unabhängig sein von allen Stellen, die an ausländerrechtlichen oder asylrechtlichen Verfahren oder am Vollzug von Weg- oder Ausweisungen oder Landesverweisungen beteiligt sind.